Volkssolidarität


Brandenburg
21.08.2019

Volkssolidarität kritisiert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Bundeskabinett hat heute der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags zugestimmt. Der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff kommentiert dies wie folgt: „In Anbetracht der kürzlich vorgelegten Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist es für die Volkssolidarität unverständlich, warum die Bundesregierung freiwillig auf über zehn Milliarden Euro verzichtet.

Gerade die strukturschwachen, von Abwanderung betroffenen Regionen brauchen Investitionen, sei es für Kindertagesstätten und Schulen, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs oder den Ausbau der gesundheitlichen Versorgung. Dort wird dieses Geld am meisten fehlen. Die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sendet ein völlig falsches Signal und stimmt wenig optimistisch, dass die regionalen Disparitäten in Deutschland in absehbarer Zeit abgebaut werden.“