Volkssolidarität


Brandenburg

Spürbares Rentenplus im Juli

Renten in Ostdeutschland steigen um 4,2 Prozent

Aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 geht hervor, dass sich die insgesamt positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2019 auch für Rentner/-innen bemerkbar macht.

Strukturelle Stärkung der gesetzlichen Rente bleibt unverändert notwendig

In einer am 8. April 2020 ans BMAS verschickten Stellungnahme begrüßt der Bundesverband der Volkssolidarität diese Entwicklung, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass der positive Trend sich nach der aktuellen Gesetzeslage nicht fortsetzen wird. Durch die in den 2000er Jahren in die Rentenanpassungsformel eingebauten „Kürzungsfaktoren“ ist das Sicherungsniveau vor Steuern der gesetzlichen Rente seit der Jahrtausendwende von knapp 53 auf aktuell circa 48 Prozent abgesunken. Folgen dieser Entwicklung sind der rapide Anstieg von Altersarmut und der Verlust des Vertrauens in die gesetzliche Rentenversicherung. Steuert der Gesetzgeber nicht entgegen, wird sich dieser Abwärtstrend mittelfristig fortsetzen. Der kürzlich vorgelegte Bericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ist in diesem Zusammenhang als wenig hilfreich zu bewerten. Damit die gesetzliche Rente wieder den im Arbeitsleben erworbenen Lebensstandard sichert, spricht sich die Volkssolidarität dafür aus, das Rentenniveau schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben.

Was ist der aktuelle Rentenwert?

Der aktuelle Rentenwert beschreibt den Wert eines Rentenentgeltpunktes. Die Höhe der individuellen monatlichen Bruttorente lässt sich durch das Multiplizieren der in der Erwerbsphase des Lebens erarbeiteten persönlichen Rentenentgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert ermitteln. Der aktuelle Rentenwert wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Die Anpassung richtet sich nach der Lohnentwicklung, der Entwicklung des Verhältnisses von Rentenbeziehenden und Beitragszahlenden sowie den von den Versicherten aufzubringenden Altersvorsorgeaufwendungen.

Drohender Anstieg von Altersarmut in Ostdeutschland

Gegenwärtig existieren noch unterschiedliche aktuelle Rentenwerte in den neuen und alten Bundesländern. Im Zuge der Vereinheitlichung des Rentenrechts hat der Gesetzgeber mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz von 2017 festgelegt, dass sich der aktuelle Rentenwert (Ost) schrittweise an den aktuellen Rentenwert angleicht. Diese Entwicklung wird am 01. Juli 2024 abgeschlossen sein. Allerdings wird bis zum Jahr 2025 auch der sogenannte Nachteilsausgleich für Arbeitnehmer/-innen in Ostdeutschland, welcher das bis heute in den meisten Branchen deutlich niedrigeren Gehaltsniveau in den neuen Bundesländern bei der Rentenberechnung kompensiert, vollständig abgebaut.

Stellungnahme des Volkssolidarität Bundesverband e.V. zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2020

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 – RWBestV 2020