Volkssolidarität


Brandenburg

Rechte von Intensivpflegepatient/-innen dürfen nicht eingeschränkt werden

Kommentar von Dr. Wolfram Friedersdorff

Im August des vergangenen Jahres fand in Markleeberg eine Veranstaltung der Volkssolidarität mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) statt. Begleitet wurde die Diskussion zur Behebung des verbreiteten Pflegenotstandes von Protesten gegen eine beabsichtigte Reform der Intensivpflege bei Beatmungspatient/-innen.

Der Unmut von Betroffenen und von Pflegekräften war nicht zu überhören. Er richtete sich insbesondere gegen eine Bestimmung im Gesetzentwurf, nach der häusliche Pflege nur im Ausnahmefall zulässig sein soll.

Die Volkssolidarität hat beim Gesundheitsministerium zu dem Gesetzentwurf keine Stellungnahme eingereicht, im Verband gibt es keine ausreichenden Erfahrungen in diesem speziellen Gebiet der Pflege. Gleichwohl haben wir den Betroffenen gut zugehört und halten ihre Bedenken für nachvollziehbar.

Worum geht es konkret?

Bedingt durch den medizinischen Fortschritt hat die Bedeutung der außerklinischen Intensivpflege in den letzten Jahren stark zugenommen. In Deutschland gibt es zurzeit etwa 50.000 Personen, die intensivpflegerischen Bedarf haben. Die Kosten für die Versorgung belaufen sich auf 1,8 Mrd. Euro.

Menschen, die intensivpflegerischen Betreuungsbedarf haben, werden immer häufiger aus der stationären Behandlung entlassen. Dies ist prinzipiell erfreulich, da der absolute Großteil der Betroffenen lieber in den eigenen vier Wänden als in einer Pflegeeinrichtung lebt. Nicht um sonst ist der Grundsatz „ambulant vor stationär“ in der deutschen Sozialgesetzgebung verankert. Allerdings haben die hohen Vergütungen für eine ambulante 24-Stunden-Betreuung von Beatmungspatient/-innen auch Pflegedienste angelockt, denen es primär um Profite statt um das Patientenwohl geht. Geboten ist jedoch die Sicherung einer hohen Qualität der ambulanten Intensivpflege. Unverhältnismäßig ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Patienten einzuschränken. Der am 12. Februar vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) zielt daher darauf ab, die ambulante Versorgung von Beatmungspatient/-innen zu verbessern und stärker zu kontrollieren. Dies ist ein im Grundsatz unterstützenswertes Ziel.

Selbstbestimmung der Betroffenen gefährdet

Seit Monaten protestieren jedoch Betroffene und deren Angehörige gegen das Gesetz. In der im August 2019 veröffentlichten Erstfassung des GKV-IPReG sollte der Vorrang der stationären Intensivpflege festgeschrieben werden, was bedeutet hätte, dass Beatmungspatient/-innen nur noch in Ausnahmefällen in der eigenen Wohnung leben können. Dieser Passus wurde mittlerweile nach massiven Protesten gestrichen. Die Betroffenen befürchteten dennoch weiterhin, dass sie nach Überprüfung durch die gesetzlichen Krankenkassen gezwungen werden können, in eine stationäre Einrichtung zu ziehen. Dies wäre ein klarer Bruch mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel teilt diese Bedenken und fordert eine entsprechende Klarstellung. Auch für mich steht fest, dass das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht eingeschränkt werden darf. Der Gesetzentwurf muss daher vor der Ersten Lesung im Bundestag dringend erneut überarbeitet werden.