Volkssolidarität


Brandenburg

Kein „Weiter-So“ bei den Regelsätzen

Volkssolidarität fordert bedarfsgerechte Leistungen der Grundsicherung

Nach Auffassung der Volkssolidarität werden die aktuellen Regelsätze in der Grundsicherung ihrem Auftrag, neben dem physischen Überleben auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu sichern, nicht gerecht. In diesem Jahr ist die Bundesregierung verpflichtet, die Regelsätze grundlegend neu zu bemessen.

Gemeinsamer Brief an Minister

Die Volkssolidarität hat dies zum Anlass genommen, sich gemeinsam mit anderen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften mit einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Vertreter/-innen demokratischer Parteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zu wenden. In dem Schreiben fordern die Organisationen, die Regelsätze gründlich, realistisch, transparent und sachgerecht herzuleiten und auf unschlüssige Streichungen bei den ermittelten Ausgaben zu verzichten. Aktuell beträgt der monatliche Regelsatz für eine alleinstehende Person 432 Euro. Mit diesem Budget müssen die Betroffenen alle anfallenden Ausgaben des täglichen Lebens stemmen. Ausgenommen hiervon sind angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung, die separat übernommen werden.

Menschen aller Generation von zu niedrigen Regelsätzen betroffen

In seinem Urteil vom 5. November 2019 zu den Sanktionen im Hartz-IV-System hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal den besonderen Stellenwert der Grundsicherung betont. Sie ist nicht einfach ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, sondern eine in verschiedener Hinsicht letzte Haltelinie des Sozialstaates. Dabei empfangen entgegen der häufigen Annahme nicht nur Langzeitarbeitslose Leistungen der Grundsicherung, sondern beispielsweise auch viele Erwerbsunfähige, Rentner/-innen und Beschäftigte, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegt (z.B. aufgrund von unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung oder Niedriglohn). Auch Kinder in Haushalten, die Grundsicherung beziehen, sind von der Höhe der Regelsätze betroffen. Insgesamt sind knapp 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland auf die Grundsicherung angewiesen.

Gemeinsame Erklärung zur Regelsatzermittlung: „Spaltungen verhindern, Zusammenhalt stärken – kein „Weiter-So“ bei den Regelsätzen!“