Volkssolidarität


Brandenburg

Für eine gerechte Angleichung des Rentenwerts Ost

Die Volkssolidarität als sachverständiger Verband im Bundestags-Ausschuss

Zur Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz am 15. Mai hat Dr. Alfred Spieler, als Vertreter der Volkssolidarität, den Standpunkt des Verbandes zur Angleichung des Rentenrechts erläutert.

Folgende Punkte brachte Alfred Spieler in die Anhörung ein:

  • Der schrittweise Abbau der Umwertung von Entgelten der Beschäftigten in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) ist durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik (Stärkung der Tarifbindung, Eindämmung des Niedriglohnsektors, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns) und die Einführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten (SGB VI § 262) sozialpolitisch abzufedern.

  • Das Versprechens des Koalitionsvertrages, die Angleichung des Rentenwerts Ost nicht zu verschieben, sondern mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019/2020 zu ermöglichen, muss eingelöst werden.

  • Die Kosten der Angleichung des Rentenwerts Ost muss aus Steuermitteln finanziert werden und nicht wie bisher geplant vorwiegend aus den Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung.

  • Gemeinsam mit dem Sachverständigen Prof. Blomsdorf und der AWO schlug die Volkssolidarität eine Ergänzung des Gesetzentwurfs durch eine „Günstiger-Regelung“ für die Rentenanpassungen Ost im Zeitraum 2018 bis 2024 vor. Das heißt, dass das alte Rentenrecht angewendet werden kann, wenn dies zu einem höheren Rentenwert Ost führen würde.

Eine ausführliche Stellungnahme, die durch den Bundesverband der Volkssolidariät am 8. Mai an das Sekretariat des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales übermittelt wurde, finden Sie fileadmin/content/bundesverband/Downloads/Bundesverband/PDF-Dateien/2017/Sozialpolitik/Stellungnahme_der_Volkssolidaritaet_zu_RUE-AG.pdfhier. Der Anhörung zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz war eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Erwerbsminderungsrenten Leistungsverbesserungsgesetz und einem Antrag der Fraktion DIE Linke vorausgegangen. Die dazu von der Volkssolidarität an den Ausschuss für Arbeit und Soziales übermittelte schriftliche Stellungnahme finden Sie hier.