Volkssolidarität


Brandenburg

Arbeit muss sich auch für Jugendliche lohnen

Volkssolidarität unterstützt Initiativen zur Abschaffung der Kostenheranziehung von Jugendlichen

Bei einer Anhörung des Familienausschusses hat sich am Montag eine Mehrheit der befragten Expert/-innen für die Abschaffung des Kostenbeitrags von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien ausgesprochen.

Sicherstellung des Lebensunterhalts

Anlass der Anhörung waren ein entsprechender Gesetzesentwurf der LINKEN sowie ein Antrag der FDP-Fraktion. Rechtliche Argumentationsgrundlage für die Kostenbeteiligung seitens des Gesetzgeber ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Jugendlichen durch die öffentlichen Träger in den Einrichtungen und Pflegefamilien, an welchem sich die jungen Menschen ab dem ersten Erwerbseinkommen beteiligen müssen. Nicht berücksichtigt, wird dabei die Tatsache, dass die meisten der Betroffenen sich nicht für ein Leben außerhalb der Familie entschieden haben bzw. vielen keine andere Wahl bleibt. Trotzdem werden sie anders behandelt. Dem Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet wird diese Gesetzgebung damit nicht gerecht.

Anreize für Jugendliche fehlen

Durch diese Regelung fehlt es vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der stationären Kinder- und Jugendhilfe an den entsprechenden Anreizen eine Ausbildung oder einen Nebenjob aufzunehmen, um für einen besonderen Wunsch zu sparen oder für ihre eigene Zukunft nach der Kinder- und Jugendhilfe vorzusorgen. Zur Finanzierung von Hobbies, Interessen und Handyverträgen bleibt bestenfalls das gekürzte Einkommen oder ein kleines Taschengeld. Zum Sparen, z.B. für den Führerschein, die erste eigene Wohnung oder die Ausbildung bleibt meist nichts übrig. Finanzielle Unterstützung von Verwandten zur Umsetzung konkreter Ziele oder Wünsche ist die große Ausnahme.

Volkssolidarität unterstützt Initiativen zur Abschaffung der Kostenheranziehung

Die Volkssolidarität hält die Abschaffung der Kostenheranziehung deshalb für mehr als überfällig, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stationären Einrichtungen und Pflegefamilien endlich Perspektiven zu eröffnen, an denen Sie selbst mit ihrer eigenen Hände Arbeit aktiv mitwirken können.

Nach aktueller Rechtslage (§ 94 Abs. 6 SGB VIII) müssen Jugendliche in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe 75 Prozent ihres Netto-Einkommens als anteiligen Kostenbeitrag für ihre Unterbringung an die Jugendämter zahlen. Damit bleiben ihnen 25 Prozent ihres Einkommens aus Ferien- oder Nebenjobs zum Sparen oder private Investitionen. Verkürzungen der Beteiligung können zwar beim Jugendamt beantragt werden, der Aufwand schreckt jedoch viele der betroffenen Jugendlichen ab, die nicht selten damit überfordert sind, entsprechende Anträge und passende Begründungen zu formulieren. Und damit nicht genug. Der Gesetzgeber plant aktuell darüber hinaus, das jeweils aktuelle Monatseinkommen der Jugendlichen als Maßgabe für die zukünftige Kostenbeteiligung zu machen und nicht wie bisher auf Grundlage des Vorjahres. Die jungen Menschen müssten sich somit, anders als vorher, auch schon an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen, wenn sie im Vorjahr noch kein Einkommen hatten.