Volkssolidarität


Presse
17.01.2019

Volkssolidarität unterstützt Anliegen der Bundesfamilienministerin zu "Kinderrechten ins Grundgesetz"

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kündigte gestern vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an, bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorzulegen, um die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde bereits über die Formulierung für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes beraten. „Es ist längst überfällig, die Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern“, so Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff. „Deutschland ist verpflichtet, die Bestimmungen der UN-Kinderrechtkonvention in nationales Recht umzusetzen. Kinder müssen in unserem Grundgesetz als eigenständige Rechtssubjekte behandelt werden. Nur so kann ihr Recht auf Kindeswohl und Entwicklung abgesichert werden, nur so können sie wirklich als Teil unserer Gesellschaft partizipieren und mitbestimmen. Denn die meisten Themen, die uns beschäftigen, z.B. sozial- oder umweltpolitische Diskussionen, gehen auch Kinder direkt etwas an.“

Der Bundesverband der Volkssolidarität unterstützt die vom Kinderhilfswerk koordinierte Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Die vorrangigsten Ziele der Initiative sind neben der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auch die Umsetzung der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention nachhaltig abzusichern sowie sicherzustellen, „dass der Prozess hin zu einer Formulierung durch Transparenz und die Beteiligung sachkundiger Organisationen der Zivilgesellschaft geprägt ist“.

Die Initiative will mit einem gemeinsamen Symbol und vielen Aktionen auf sich aufmerksam machen und den Prozess der Grundgesetzänderung sowohl begleiten als auch über Social-Media-Plattformen gezielt voranbringen. Auch die Volkssolidarität möchte sich hier mit Aktionen einbringen.