Volkssolidarität


Presse
30.11.2018

Volkssolidarität für eine starke Arbeitslosenversicherung

Anlässlich der Abstimmung über das Qualifizierungschancengesetz im Deutschen Bundestag fordert Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität, eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung:

„Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält positive Ansätze, ist insgesamt aber nicht ambitioniert genug. Die Volkssolidarität begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten auszubauen, betont aber, dass den Belangen von Arbeitssuchenden im Gesetzentwurf nur ungenügend Rechnung getragen wird. Um deren Integration in den Arbeitsmarkt nachhaltig zu fördern, spricht sich die Volkssolidarität für eine Stärkung der abschlussbezogenen Weiterbildung für gering qualifizierte Arbeitslose aus.

Die geplante Verlängerung der Rahmenfrist des Arbeitslosengeldes von 24 auf 30 Monate bedeutet für viele Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien eine spürbare Verbesserung, ist insgesamt aber immer noch ein Rückschritt verglichen mit der Gesetzeslage vor den Hartz-Reformen.

Auch die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bleibt weiterhin zu kurz bemessen. Gerade gegenüber älteren Menschen, die langjährig beschäftigt waren und Beiträge gezahlt haben, ist die kurze Bezugsdauer kaum zu rechtfertigen. Hier hätte das Gesetz ebenfalls ansetzen müssen. In Anbetracht dieser Tatsache hält die Volkssolidarität die geplante Senkung des Beitragssatzes in die Arbeitslosenversicherung für verfehlt.“