Volkssolidarität


Presse
18.03.2019

Rentenschutzschirm keine Alternative zur Grundrente

„Freibeträge auf Einkommen aus der gesetzlichen Rente sowie ein höheres Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter entsprechen zwar langjährigen Forderungen unseres Verbandes“, kommentiert Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität, den Vorschlag eines ‚Rentenschutzschirmes‘ von Markus Söder (CSU), „um Altersarmut wirksam zu bekämpfen ist dieses Modell allerdings völlig unzureichend.“

Der CSU-Parteivorsitzende hat am Wochenende eine Alternative zur vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Grundrente unterbreitet. Herr Söders Konzept sieht vor, dass für Empfänger/-innen von Grundsicherung im Alter, die 35 Beitragsjahre vorweisen können, ein Freibetrag auf Einkommen aus der gesetzlichen Rente in Höhe von bis zu 50 Prozent des Regelsatzes (derzeit 212 Euro) gelten soll. Eine solche Regelung gibt es bereits für Einkommen aus betrieblicher und privater Altersvorsorge. Zudem soll ein zusätzlicher Freibetrag für Einkommen aus der sogenannten Mütterrente eingeführt und das Schonvermögen, dass Bezieher/-innen von Grundsicherung im Alter besitzen dürfen, auf 15.000 Euro verdreifacht werden.  

„Ein zentrales Problem beim CSU-Vorschlag“, so Dr. Friedersdorff, „ist, dass der Großteil der Empfänger/-innen von Grundsicherung im Alter nicht auf 35 Beitragsjahre kommt. Die Volkssolidarität spricht sich zudem explizit gegen eine Bedürftigkeitsprüfung aus. Wissenschaftler/-innen gehen davon aus, dass über die Hälfte der Anspruchsberechtigten auf die Grundsicherung im Alter verzichten, da sie diese Prozedur nicht über sich ergehen lassen möchten. Auch den Menschen, die in verdeckter Altersarmut leben, ist mit Herrn Söders Vorschlag also nicht geholfen. Unser Verband spricht sich daher klar für das vom Sozialministerium entwickelte Grundrenten-Modell aus. Die Honorierung der Lebensleistung muss unabhängig von Bedürftigkeit erfolgen. Hierbei ist es jedoch von zentraler Bedeutung, dass bei den 35 notwendigen Beitragsjahren Zeiten der Arbeitslosigkeit mitberücksichtigt werden. Aufgrund der Umbrüche in der Nachwendezeit ist es sonst vor allem in den neuen Bundesländern vielen Menschen nicht möglich, diese Schwelle zu erreichen.“