Volkssolidarität


Presse
04.02.2019

Eine gute Diskussionsbasis für die Grundrente

„Der neue Vorschlag ist der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelung in jedem Fall vorzuziehen“, kommentiert Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität, das vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept zur Grundrente.

Der Minister plant, langjährig Beschäftigten eine Rentenleistung von rund 900 Euro zu garantieren. Voraussetzung hierfür sind mindestens 35 Beitragsjahre, inklusive Erziehungs- und Pflegezeiten. Der Vorschlag schließt sowohl künftige als auch Rentner/-innen im Bestand ein. Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden, eine Bedürftigkeitsprüfung muss nicht durchgeführt werden.

„Dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und die Gesellschaft mitgetragen haben, im Alter mit einer zu niedrig bemessenen Grundsicherung abgespeist werden, ist eines reichen Landes wie Deutschland nicht würdig“, so der Verbandspräsident weiter. „Die von Herrn Heil vorgeschlagene Grundrente ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung von Millionen von Bürger/-innen. Da diese Würdigung von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist, ist es nur folgerichtig, diese aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch richtig ist der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, da die Lebensleistung in jedem Fall anzuerkennen ist. Speziell in den neuen Bundesländern, in denen der Niedriglohnsektor besonders groß ist, würden viele Menschen von einer solchen Regelung profitieren.“

Gleichzeitig weist der Verbandspräsident auf die vielen Senior/-innen hin, die von diesem Vorschlag nicht profitieren würden: „Die wenigsten von Altersarmut Betroffenen können 35 Beitragsjahre aufweisen. Auch diese Personen müssen unterstützt werden, wie z.B. durch Freibeträge auf Einkommen der gesetzlichen Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.“ Solch eine Regelung existiere bereits für Einkommen aus betrieblicher und privater Altersvorsorge. „Am besten“, schließt Dr. Friedersdorff ab, „lässt sich Altersarmut jedoch immer noch durch eine vorbeugende Arbeitsmarktpolitik vermeiden, wie etwa durch einen Mindestlohn, der langjährig Beschäftigten eine auskömmliche Rente garantiert.“