Volkssolidarität


Presse
14.01.2019

Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden

„Die Leistungshöhe des Arbeitslosengeld II beschreibt das sächliche Existenzminimum und darf daher allein schon per Definition nicht gekürzt werden. Die Volkssolidarität spricht sich daher für die ersatzlose Streichung der Hartz IV-Sanktionen aus“, erklärt Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff anlässlich der mündlichen Verhandlung in Sachen Sanktionen im SGB II im Bundesverfassungsgericht.

„Die Hartz IV-Regelsätze“, so Dr. Friedersdorff weiter, „garantieren ohnehin bestenfalls das physische Existenzminimum. Dem Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe der Leistungsempfänger/-innen wird nicht nachgekommen. Sanktionen drängen die Betroffenen noch weiter in Not. Besonders gefährdet sind jugendliche Leistungsbezieher/-innen, denen sogar Mittel für Unterkunft und Heizung gekürzt und gestrichen werden können. Hier bedeuten Sanktionen nicht selten sogar Obdachlosigkeit. Bedenkt man zusätzlich, dass ein Großteil dieser Strafmaßnahmen aufgrund von Banalitäten wie Terminversäumnissen verhängt werden, ist es höchste Zeit, das Sanktionsmodell zu überdenken.“