Volkssolidarität


Kinder, Jugend und Familie

Volkssolidarität zur Kindergrundsicherung

Positionierung des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes zu einer Kindergrundsicherung 4. Dezember 2017

In Deutschland ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die arm oder von Armut bedroht sind, seit Jahren auf einem hohen Niveau. Etwa 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche wachsen in Haushalten auf, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen und/oder SGB II-Leistungen beziehen. Studien weisen dabei immer wieder darauf hin, dass Armut häufig ein Dauerzustand ist, der sich über mehrere Jahre oder die gesamte Kindheit erstreckt. Kinder sind arm, weil sie in armen Familien, bei armen Eltern aufwachsen. Dennoch hat Kinderarmut spezifische Auswirkungen und muss gezielt bekämpft werden. Armut von Kindern ist ein Entwicklungsrisiko. Armut bedeutet mangelnde soziale und kulturelle Teilhabe, gesundheitliche Beeinträchtigungen und häufig schlechtere Bildungschancen. Konkret bedeutet dies für Kinder und Jugendliche darauf zu verzichten, was für ihre Altersgenossen normal ist – ein eigenes Zimmer, Freunde einzuladen, Kino oder Ferienausflüge, Nachhilfe oder auch nur neue Winterkleidung.

Damit Kinder nicht zum Armutsrisiko für ihre Eltern werden, gibt es einen über das Steuerrecht eingeführten Familienleistungsausgleich und einen über soziale Transfers funktionierenden Familienlastenausgleich. Diese wurden über die Jahre in Höhe, Art und Ausgestaltung immer wieder angepasst. Dennoch ist das System der Familienförderung in Deutschland hoch komplex und bietet zum Teil widersprüchliche bzw. sich gegenseitig ausschließende Anreize. Trotz wirtschaftlichem Aufschwung und niedriger Arbeitslosenquote ist die Zahl armer Kinder und Jugendlicher nicht gesunken. Auch Reformen familien- und sozialpolitscher Leistungen haben daran in den vergangenen Jahren nichts geändert. Das gegenwärtige System der monetären Förderung fördert Kinder in Abhängigkeit vom Einkommen ihrer Eltern höchst unterschiedlich. Ein bekanntes Beispiel ist dabei die unterschiedliche Förderung durch Kindergeld und Kinderfreibeträge. Durch das progressive Steuersystem liegt die maximale Entlastung durch Freibeträge bei 290 Euro im Monat (Kindergeld 192 Euro/Monat für das erste und zweite Kind). Verschiedene gesetzliche Regelungen und Schnittstellen führen zu unterschiedlichen kindlichen Existenzminima im Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht.

Die Volkssolidarität hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Thema Kinderarmut auseinandergesetzt und an Bündnissen mitgewirkt. Ende 2016 appellierte die Volkssolidarität gemeinsam mit etwa 30 weiteren Verbänden und Organisationen an die demokratischen Parteien, wirksame Schritte zur Bekämpfung von Kinderarmut einzuleiten.

Dabei waren drei Forderungen zentral:
Die transparente und realistische Ermittlung und Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums von Kinder und Jugendlichen, Ungerechtigkeiten in der Familienförderung abzubauen und Leistungen einfacher auszugestalten und zugänglich zu machen.

Damit vertritt die Volkssolidarität zentrale Positionen einer Kindergrundsicherung und des Bündnisses Kindergrundsicherung, dem neben namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beispielsweise der Deutsche Kinderschutzbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband angehören. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, ist ein Umdenken gefragt und neue politische Konzepte müssen in Betracht gezogen werden. Kinder und Jugendliche sind keine Erwerbslosen und gehören nicht in ein System des Forderns und Förderns. Ziel muss es sein, ein System der Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche zu schaffen, dass sowohl ihre Rechte als auch ihre Bedürfnisse und das, was sie für eine Teilhabe in dieser Gesellschaft benötigen in den Mittelpunkt stellt.