Volkssolidarität


Thüringen

Volkssolidarität fordert eine solide Finanzierung für die Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege

Nach einer knapp einjährigen Beratungszeit haben gestern in Berlin zur Abschlusssitzung der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Maßnahmenpaket zum Abschluss der Vereinbarungen vorgelegt.

„Die Sicherung der Pflege ist eine der zentralen politischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Angesichts des enormen Fachkräftemangels müssen Pflegekräfte besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden“, erklärt Dr. Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität, und begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung.

Um die Pflege in Zukunft sicherzustellen, müssen Pflegekräfte überall fair bezahlt werden. „Die Volkssolidarität unterstützt deshalb die Anstrengungen, um zu einem flächendeckenden Tarifvertrag zu kommen. Zugleich fordert der Sozial- und Wohlfahrtsverband eine solide und gerechte Refinanzierung seitens der Kostenträger. Pflegebedürftigkeit darf nicht zu Armut führen. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, für eine gerechte Refinanzierung Sorge zu tragen: Die von den Pflegekassen zugestandenen Pflegesachleistungen müssen deutlich erhöht werden. Diese Änderung erfordert jedoch eine Anpassung des Gesetzgebers im Pflegeversicherungsgesetz“, so der Verbandspräsident.

Gleichzeitig weist die Volkssolidarität darauf hin, dass aufgrund der gedeckelten Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Pflege nicht von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden dürfen. „Gute Pflege bedeutet Zuwendung, die benötigt Zeit und genügend Personal: Durch das gegenwärtige System der Teilkostenversicherung, das systematisch Eigenanteile vorsieht, geraten viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Existenznot“, sagt der Dr. Friedersdorff abschließend.