Volkssolidarität


Detailseite

Foto: Anne-Sarah Shiferaw

Sozialpolitische Herausforderungen in Ostdeutschland

Sozialpolitisches Fachgespräch der Volkssolidarität 2019

Am 18.11.2019 lud der Volkssolidarität Bundesverband gemeinsam mit seiner Arbeitsgruppe Sozial- und Gesundheitspolitik dazu ein, im Rahmen des jährlich stattfindenden Sozialpolitischen Fachgesprächs über die zentralen sozialpolitischen Herausforderungen in den neuen Bundesländern sowie mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.

In der Eröffnungsrede betonte Dr. Wolfram Friedersdorff, der Präsident der Volkssolidarität, die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in Ost- und Westdeutschland. Besonders hob der Verbandspräsident die Bedeutung der Unterschiede in der demografischen Struktur in den alten und neuen Bundesländern hervor. Besonders die ländlich geprägten Regionen in Ostdeutschland seien massiv von der Abwanderung junger und gut ausgebildeter Menschen geprägt. Der hohe Anteil an Senior/-innen beziehungsweise nicht mehr erwerbstätigen Menschen wirke sich unter anderem auf die Nachfrage sowie das Angebot von Dienstleistungen sowie Institutionen der Daseinsvorsorge aus. Somit verlieren diese Regionen auch weiterhin an Attraktivität für jüngere Menschen.

Wo stehen wir und welche Zukunft hat der Osten?

Dr. Felix Rösel vom ifo Institut Dresden ging in seinem Vortrag auf die Auswirkungen der deutschen Teilung bis heute ein. So hat die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland seit dem Ende des 2. Weltkriegs konstant abgenommen. Dieser Trend habe sich seit der Wiedervereinigung verstärkt und wird in Zukunft den Prognosen zufolge auch fortgesetzt werden. Als Grund für diese Entwicklung nannte Dr. Rösel unter anderem das weiterhin bestehende Gehaltsgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland, welches wirtschaftswissenschaftlich nur bedingt erklärbar sei. Um die sozialen Probleme in Ostdeutschland zu bewältigen, forderte der Volkswirt spezifisch ostdeutsche Lösungen, die von kommunaler Ebene ausgehen. Durch schlichtweg höhere Fördergelder des Bundes sei keine nachhaltige Verbesserung zu erwarten.

Steigende Altersarmut in Ostdeutschland

Der darauffolgende Vortrag von Xaver Ketterl vom Volkssolidarität Bundesverband thematisierte den deutschlandweiten Anstieg von Altersarmut, von dem die neuen Bundesländer jedoch besonders betroffen sind. Die Gründe dieser Entwicklung liegen einerseits an ungünstigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, wie dem wachsenden Niedriglohnsektor und der Zunahme (unfreiwilliger) Teilzeitbeschäftigung, andererseits an dem politisch forcierten Absinken der Kaufkraft der Rente. In Ostdeutschland falle der Anstieg von Altersarmut aufgrund des niedrigeren Gehaltsniveaus und den durch die wirtschaftlichen Umwälzungen der Nachwendezeit häufiger gebrochenen Erwerbsbiographien der Menschen besonders drastisch aus. Verschärft werde diese Entwicklung durch den Wegfall des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs für Beschäftigte in Ostdeutschland. Die Volkssolidarität fordert, die neoliberalen Reformen in der Rentenpolitik seit der Jahrtausendwende rückgängig zu machen sowie eine gezielte Strukturpolitik für die neuen Bundesländer, um den prognostizierten Anstieg der Altersarmut abzumildern.

Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

Hans-Joachim Fritzen, Leiter der Unternehmenseinheit Pflege und designierter stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost, erläuterte die Herausforderungen in Bezug auf die Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung in ländlich geprägten Gebieten, wie vielen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Als mögliche Lösungsansätze, die von der AOK Nordost bereits umgesetzt würden, definierte Herr Fritzen mobile Arztpraxen und Videosprechstunden sowie die Erbringung medizinischer Dienstleistungen von entsprechend geschultem Fachpersonal zur Entlastung von Ärzt/-innen. Ebenso müssten sektorübergreifende regionale medizinische Versorgungszentren gestärkt werden.

Lohnangleichung und Bürgerversicherung nötig

Während der vom Leiter der AG Sozial- und Gesundheitspolitik Steffen Lemme moderierten abschließenden Podiumsdiskussion erörterte Verbandspräsident Friedersdorff gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Höhn (DIE LINKE) und Frank Junge (SPD) Maßnahmen zur Stärkung der neuen Bundesländer. Parteiübergreifender Konsens bestand bezüglich der Notwendigkeit der Angleichung des ostdeutschen Gehaltsniveaus an westdeutsche Standards, des Umbaus von Pflege- und Krankenversicherung zu einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle sowie des Ausbaus der kommunalen Daseinsvorsorge. 
 

Veranstaltungsunterlagen

Einladung zum Sozialpolitischen Fachgespräch

Präsentation Dr. Felix Rösel, ifo Institut

Präsentation Xaver Ketterl, Volkssolidarität Bundesverband e. V.

Präsentation Hans-Joachim Fritzen, AOK Nordost

Fotos: Anne-Sarah Shiferaw