Volkssolidarität


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Referentenentwurf zum Wohnungslosenberichterstattungsgesetz

Volkssolidarität fordert zielgerichtete Hilfe für Betroffene

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dieses Problem erkannt und plant nun, ab dem Jahr 2021 jährlich eine bundesweite Statistik zu erstellen, basierend auf einer Erhebung zur Belegung von Notunterkünften und ähnlichen Einrichtungen (Stichtag: 30. September). Diese Daten sollen die Qualität der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung verbessern und dabei helfen, Maßnahmen zur Unterstützung dieser Personengruppe zu entwickeln.

Nicht alle Wohnungslosen können erfasst werden

Aufgrund methodischer Schwierigkeiten plant das BMAS, nur diejenigen Wohnungslosen zu erfassen, denen von kommunalen oder freien Trägern Übernachtungsmöglichkeiten überlassen wurden bzw. die als Selbstzahler/-innen in Billigpensionen übernachten. Wohnungslose, die vorübergehend bei Bekannten unterkommen; die sich mangels eigener Wohnung in Heimen, Anstalten, Asylen und Frauenhäusern aufhalten oder die ohne jegliches Obdach auf der Straße schlafen können dem Gesetzentwurf nach nicht gezählt werden. Über diese Wohnungslosengruppen soll im mindestens zweijährigen Rhythmus basierend auf (nicht näher definierte) Forschungsprojekte Bericht erstattet werden.

Statistik ist wichtiger erster Schritt

Die Volkssolidarität begrüßt ausdrücklich die Initiative des BMAS, eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Wohnungslosenstatistik einzuführen. Gleichzeitig weist der Sozial- und Wohlfahrtsverband darauf hin, dass die Generierung einer bundesweiten Statistik zum Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Deutschland nur ein erster Schritt sein kann. Die Volkssolidarität spricht sich in diesem Zusammenhang für schnell greifende und zielgerichtete Maßnahmen zur Zurückdrängung von Wohnungslosigkeit sowie, damit verbunden, zur Eindämmung der in vielen Ballungsregionen rasant angestiegenen Mietpreise und für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus. Entsprechende Maßnahmen müssen bereits vor der im Gesetzesentwurf anvisierten erstmaligen Erhebung der Wohnungslosenstatistik im Jahr 2021 auf den Weg gebracht werden.

Wohnungslosigkeit darf nicht kleingerechnet werden

Im Detail kritisiert die Volkssolidarität unter anderem den anvisierten Stichtag Ende September. Angesichts der Tatsache, dass aus Angst vor Übergriffen, Diebstählen und Ähnlichem Not- und Gemeinschaftsunterkünfte von vielen Wohnungslosen weitestgehend gemieden werden, regt die Volkssolidarität an, den Stichtag in die Wintermonate zu legen, während denen aufgrund der Kälte mehr Wohnungslose entsprechende Unterkünfte aufsuchen. Ferner spricht sich der Verband dafür aus, die ergänzende Berichterstattung zu den nicht erfassten Wohnungslosengruppen ebenfalls jährlich durchzuführen und deren Ergebnisse gemeinsam mit den Daten der Erhebung zu veröffentlichen. So lässt sich vermeiden, dass das tatsächliche Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Deutschland kleingerechnet bzw. von der Öffentlichkeit verzerrt wahrgenommen wird.

Die vollständige Stellungnahme der Volkssolidarität Bundesverband e. V. zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung finden Sie hier.