Volkssolidarität


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Foto: Volkssolidarität Bundesverband e.V.

Positionierung der Volkssolidarität Bundesverband e.V. zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Für eine friedliche, offene, tolerante und soziale Gesellschaft

Die Volkssolidarität hat sich im Oktober 1945 als antifaschistisches Bündnis von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften gegen die Wintersnot nach dem 2. Weltkrieg gegründet. Der Verband versteht sich seit jeher als Gemeinschaft von Menschen für Menschen aller Generationen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer nationalen und religiösen Zugehörigkeit, und bekennt sich zu Frieden, Solidarität, Humanismus und Demokratie als seine grundlegenden Werte.

Heute steht die Volkssolidarität für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft, an der alle Menschen unabhängig von Alter, Hautfarbe, Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Identität, wirtschaftlicher Situation, Krankheit oder Behinderung teilhaben können. Dieses Weltbild verpflichtet uns, Ideologien, nach denen Menschen aufgrund bestimmter Eigenschaften als minderwertig angesehen beziehungsweise aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen, entschieden entgegenzutreten.

Bereits vor der Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) waren Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen in Teilen der Gesellschaft wahrnehmbar. Die AfD hat diese Haltungen aufgegriffen und ihnen mit ihrem Einzug in den Bundestag und die Landesparlamente einen politischen und institutionellen Rahmen gegeben. Durch eine gezielte Rhetorik inner- und außerhalb der Parlamente versuchen Vertreter/-innen der Partei, die Grenzen des öffentlich sagbaren zu verschieben und ihre diskriminierende und zum Teil menschenverachtende Ideologie gesellschaftsfähig zu machen.

Aktuelle Erfahrungen zeigen, dass die AfD versucht, Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen, die sich für Vielfalt und Toleranz im gesellschaftlichen Leben und für den Erhalt und die Stärkung des Sozialstaats einsetzen, öffentlich zu diskreditieren. Fakten werden hierbei bewusst verfälscht, Wut und Angst werden vor dem Hintergrund tatsächlicher sozialer Problemlagen in Teilen der Gesellschaft geschürt und dabei sogar Gewalttaten in Kauf genommen. Haupt- und ehrenamtlich Tätige der Volkssolidarität berichten von Anfeindungen aufgrund ihres Engagements.

Das von der AfD propagierte Weltbild ist mit dem der Volkssolidarität unvereinbar. Die Volkssolidarität ist in der Pflicht, sich mit den politischen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen und sie in ihrem menschenfeindlichen, nationalistischen und sozialdarwinistischen Charakter zu entlarven. Wer als Mitglied, Beschäftigte/-r oder Verantwortungsträger/-in die grundlegendenden Werte des Verbandes nicht teilt und rechtsextremistische beziehungsweise rechtspopulistische Positionen vertritt oder unterstützt, hat in der Volkssolidarität keinen Platz.  

Solange in der AfD menschenverachtende, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Positionen geduldet werden, sieht die Volkssolidarität keinerlei Basis für die Zusammenarbeit mit dieser Partei. Aus Respekt vor den demokratisch gewählten Institutionen des Deutschen Bundestages, den Landesparlamenten sowie den Einrichtungen der Kommunalverwaltung wird die Volkssolidarität die Mandatsträger der AfD in den Abläufen der Gesetzgebung so behandeln, wie das Amt es erfordert. Dennoch wird die Volkssolidarität Bundesverband e. V.

  • rechtsextremen und rechtspopulistischen Äußerungen, die die Würde von Menschen herabsetzen, öffentlich und in aller Deutlichkeit widersprechen
  • Rechtsextremisten und -populisten auf von der Volkssolidarität Bundesverband e. V. organisierten Veranstaltungen keine Diskussionsplattform bieten
  • ihre Räumlichkeiten nicht für Veranstaltungen mit rechtsextremen bzw. -populistischen Inhalten zur Verfügung stellen
  • die Verbandsgliederungen in ihrem Mut stärken und bei Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen und -populisten zur Seite stehen
  • Initiativen der AfD nicht unterstützen, selbst wenn sie inhaltliche Forderungen der Volkssolidarität aufgreifen

und sich weiterhin für eine friedliche, offene, tolerante und soziale Gesellschaft einsetzen.

Beschluss des Bundesvorstandes der Volkssolidarität vom 29.06.2019