Volkssolidarität


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Koalition einigt sich auf Kompromiss zur Grundrente

Volkssolidarität begrüßt die Anerkennung der Lebensleitung vieler Ostdeutscher

Am Sonntag, den 10. November 2019 haben sich die Regierungsparteien nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Ziel der Grundrente ist es, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine geringe Rente beziehen, anzuerkennen und der Entstehung von Altersarmut vorzubeugen.

Aufwertung geringer Rentenansprüche

Das zentrale Element der Grundrente ist die Aufwertung der Rentenansprüche derjenigen Rentner/-innen, die 35 oder mehr Beitragsjahre aufweisen und deren Beitragsleistungen durchschnittlich zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnitts betrugen. Anders ausgedrückt: deren durchschnittliche Anzahl an Rentenentgeltpunkten pro Jahr zwischen 0,3 und 0,8 liegt. Hierzu werden die während maximal 35 Jahren erworbenen Rentenansprüche verdoppelt, begrenzt auf den Zahlbetrag, der durchschnittlich 0,8 Entgeltpunkten entspricht. Abschließend wird zur Wahrung des Äquivalenzprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung der Zuschlag um 12,5 Prozent vermindert. Auch prinzipiell anspruchsberechtigte Menschen mit etwas weniger als 35 Beitragsjahren sollen durch eine reduzierte Aufwertung Ihrer Rentenanwartschaften nicht leer ausgehen.

Einkommensprüfung zur Sicherstellung des Bedarfs

Als für die Grundrente relevante Zeiten gelten neben Pflichtbeitragszeiten für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Pflege, Kindererziehung sowie der Antragspflichtversicherung für Selbstständige. Ebenfalls werden rentenrechtliche Zeiten wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Reha und Berücksichtigungszeiten wegen Pflege und Kindererziehung sowie Ersatzzeiten angerechnet. Eine pauschale Aufwertung der Rentenansprüche findet jedoch nicht statt. In voller Höhe wird die Grundrente lediglich bis zu einem Haushaltseinkommen von 1.250 Euro (Alleinstehende) bzw. 1.950 Euro (Paare) gezahlt. Die von der Union lange geforderte Bedürftigkeitsprüfung, sprich der Gang zum Sozialamt, bleibt den Leistungsberechtigten allerdings erspart. Die Einkommensprüfung soll automatisiert zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung ablaufen.

Verbesserungen für Grundsicherungsbeziehende

Ein Freibetrag beim Wohngeld soll verhindern, dass Einkommenszuwächse durch die Grundrente durch Kürzungen beim Wohngeld egalisiert werden. Zudem ist geplant, einen Freibetrag für Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Senior/-innen, bei denen die Aufwertung der Rentenansprüche immer noch nicht zu einem Einkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus führt, einzuführen. Die Höhe des Freibetrags soll entsprechend den bereits existierenden Regelungen für Einkommen aus betrieblicher und privater Altersvorsorge maximal 50 Prozent des Regelsatzes betragen. Der Freibetrag für Einkommen aus betrieblicher und privater Altersvorsorge ist allerdings an keine Bedingungen geknüpft und bleibt somit bessergestellt. Die Grundrente soll ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Keine Beitragssteigerungen durch die Grundrente

Die Leistungen der Grundrente sollen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung wird erhöht. Der Finanzierungsbedarf soll unter anderem durch die die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung einer Finanztransaktionssteuer gedeckt werden. Weiterhin einigten sich die Regierungsparteien auf eine vorübergehende Absenkung des Beitragssatzes in die Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozent, Entlastungen für Betriebsrentner/-innen, die Erhöhung der Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sowie einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien mit Schwerpunkt auf Digitalisierung und Klima.  

Volkssolidarität begrüßt die Einigung

„Die Volkssolidarität begrüßt den von den Koalitionären ausgehandelten Kompromiss zur Grundrente“, kommentiert Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff die Meldungen über eine entsprechende Einigung der Regierungsparteien. „Die vorgeschlagene Regelung bedeutet für Menschen, die jahrzehntelang trotz niedrigem Einkommen den Sozialstatt solidarisch mitgetragen haben, eine würdige Anerkennung ihrer Lebensleistung. Vielen Menschen bleibt der Gang zum Sozialamt trotz langer Erwerbsbiographie somit erspart. Eine Einkommensprüfung ist in der Rentenversicherung zwar ein Fremdkörper, auf den wir gerne verzichtet hätten, dennoch ist diese der Kompromissfindung geschuldete Lösung der klassischen Bedürftigkeitsprüfung in jedem Fall vorzuziehen.“

Würdigung der Lebensleistung vieler Ostdeutscher

Ebenso betont Dr. Friedersdorff die Bedeutung der Grundrente für die Menschen in Ostdeutschland: „Aufgrund des großen Niedriglohnsektors profitieren aktuelle und künftige Rentner/-innen in den neuen Bundesländern besonders von diesen Regelungen. Die Grundrente leistet somit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dennoch gilt es unverändert, durch eine gezielte Strukturpolitik für Ostdeutschland sowie mittels einer spürbaren Anhebung des Mindestlohns und der Stärkung der Tarifbindung dafür zu sorgen, dass sich die weiterhin bestehenden Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West deutlich verringern.“