Volkssolidarität


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Kinderarmut wirksam bekämpfen

Volkssolidarität fordert Auszahlung des Kindergeldes an Familien in Hartz IV

Das zweite Familienentlastungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro sowie eine Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2021 vor. Der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff erklärt dazu: "Die Volkssolidarität begrüßt jede Investition des Bundes in Familien, kritisiert aber, dass mehr als eine Million Familien in Hartz-IV-Bezug nicht von dieser Erhöhung profitieren, da die 15 Euro mehr im Monat vollständig auf Sozialleistungen angerechnet werden."

Familien im SGB II Bezug profitieren demnach weiterhin nicht von einer direkten Auszahlung des Kindergeldes. Sie müssen Mehraufwendungen wie zum Beispiel die Teilnahme an einer Klassenfahrt, schulische Lernförderung, die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder den Instrumentalunterricht für ihre Kinder und Jugendlichen weiterhin einzeln über das Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Dieser immense Antragsaufwand führt bei vielen Familien neben der immanenten Stigmatisierung zu Überforderung und einer hohen zeitlichen Mehrbelastung. Die Gelder für solche Leistungen werden deshalb nur von einer Minderheit der Anspruchsberechtigten tatsächlich abgerufen. Das kindliche Existenzminimum für Kinder im Hartz-IV-Bezug kann somit durch den Bund in keiner Weise gewährleistet werden.

"Dass das Gesetz zur Besserstellung von Familien gerade diejenigen ausschließt, die besonders häufig von Armut betroffen sind und die finanziellen Entlastungen am nötigsten haben – ganz besonders nach den finanziellen Belastungen durch einen drastischen Mehrbedarf an Lebensmitteln, Strom und Gas infolge der Corona-Pandemie – ist nicht hinnehmbar. Es ist zudem noch nicht abzusehen, welche weiteren Herausforderungen auf die Familien in den kommenden Monaten und Jahren noch zukommen," gibt der Präsident weiter zu bedenken.

Die Volkssolidarität verlangt die sofortige Beendigung der Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen. Kinderarmut kann nur bekämpft werden, wenn der Schwerpunkt der finanziellen Entlastung auf erwerbslose und einkommensarme Familien gelegt wird. Stattdessen wird die bestehende soziale Ungleichheit mit dem Familienentlastungsgesetz noch weiter gefestigt. Wolfram Friedersdorff fordert nachdrücklich: "Es muss endlich ein Ende damit haben, dass prekäre finanzielle Familienverhältnisse Kinder und Jugendliche von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgrenzen und ihnen deshalb entscheidende Bildungschancen verwehrt werden. Die Ausgestaltung und Höhe der Regelsätze in ihrer jetzigen Form holt Kinder aus Armutsverhältnissen nicht heraus. Das Leid armer und von Armut bedrohter Kinder und Jugendlicher hat besonders in den vergangenen Monaten gezeigt, wie dringend wir endlich eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung brauchen."