Volkssolidarität


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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, den 5. November 2019 mit einem langen erwarteten Urteil die bestehende Sanktionspraxis im Hartz-IV-System für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Der Gesetzgeber ist somit aufgefordert, das geltende Recht dem Urteil anzupassen. Das Urteil geht auf die Klage eines Leistungsberechtigten aus Gotha zurück, dem das Jobcenter die Grundsicherung zunächst um 30 und anschließend um 60 Prozent kürzte, nachdem dieser Angebote des Jobcenters abgelehnt hatte.

Was besagt das Urteil?

Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Sanktionspraxis für teilweise verfassungswidrig erklärt, nicht aber Sanktionen an sich. Grundsätzlich sind Sanktionen weiterhin möglich, diese müssen allerdings zumutbar und verhältnismäßig sein und dürfen nicht über 30 Prozent des Regelsatzes hinausgehen. Kürzungen in Höhe von 60 oder gar 100 Prozent sind allerdings nicht mehr möglich. Das Urteil betrifft allerdings nur Sanktionen für über 25-Jährige. Die besonders rigide Sanktionspraxis für unter 25-Jährige ist vom Urteil nicht betroffen.

Was passiert jetzt?

Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die Sanktionsregelungen nach den Maßstäben des Urteils zu überarbeiten. Hierbei wurde ihm vom Bundesverfassungsgericht jedoch ein gewisser gestalterischer Spielraum überlassen. Wann der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht umsetzt bleibt offen, da das Gericht von einer Frist abgesehen hat. Eine Übergangsregelung wurde jedoch angeordnet. So sind Leistungskürzungen in Höhe von über 30 Prozent ab sofort nicht mehr zulässig. Auch muss eine kürzere Sanktionsdauer als die bisherigen drei Monate möglich sein.

Volkssolidarität fordert gezielte Förderung von Langzeitarbeitslosen

„Das Existenzminimum ist ohnehin defizitär berechnet und sichert zwar das physische Überleben, nicht aber ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe“, kommentiert der Präsident Dr. Wolfram Friedersdorff das Urteil. „Das künstliche Kleinrechnen des Existenzminimums muss beendet werden, die bisher bestehende Sanktionspraxis war nicht zu rechtfertigen. Arbeitsmarktpolitisch war sie ohnehin kontraproduktiv, da sie dazu führte, dass viele Betroffene den Kontakt zu Jobcenter abgebrochen haben. Wir fordern daher zielgerichtete Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose, damit diese auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist in diesem Sinne nur zu begrüßen.“

Gemeinsame Erklärung

In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Diakonie Deutschland  gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen. Die Volkssolidarität gehört zu den Unterzeichnenden. Zur Erklärung