Volkssolidarität


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Hartz-IV-Kürzungen in Familien untragbar

Volkssolidarität fordert sofortiges Ende der Sanktionen auf SGB-II-Leistungen

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informiert die Bundesregierung, dass es noch im März 2020 in rund 42.000 Bedarfsgemeinschaften mit Kindern oder Jugendlichen zu Leistungskürzungen kam. In rund 850 Fällen wurden die Leistungen für eine Person im Haushalt – mehrheitlich „Aufstocker“, deren Einkommen die Grundsicherungsgrenze nicht überschreitet – aufgrund sogenannter „Pflichtverletzungen“ sogar komplett gekürzt.

Zehntausende junge Menschen waren dadurch unverschuldet schon zu Beginn der Corona-Krise mit sich verstärkenden Existenzängsten und deren psychischen und gesundheitlichen Folgen für die gesamte Familie konfrontiert.

Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV

Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität ist empört über so viel Verantwortungslosigkeit im Angesicht einer drohenden Pandemie: „Menschen zu bestrafen, indem man ihnen das Existenzminimum verwehrt, ist mehr als unsozial, vor allem, wenn Kinder mit betroffen sind. Die aktuelle Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbandes zu Mangellagen eines Lebens in Hartz IV belegt einmal mehr, dass die typisierten Leistungen der Grundsicherung bereits ohne Kürzungen regelmäßig die Armutsschwelle unterschreiten. So sind die Regelbedarfe laut der Expertise beispielsweise von den Mitteln, die nach der Einschätzung der Bevölkerung für eine gesunde und ausgewogene Ernährung gebraucht werden, meilenweit entfernt. Besonders prekär zeigt sich da die Situation von Alleinerziehenden. Kürzt man diese ohnehin unzureichenden Transfers auch noch, werden die leistungsberechtigten Menschen und ihre Familien fahrlässig in Armutslagen getrieben. Die Kinder und Jugendlichen werden dabei unschuldig bestraft, weil sie in ihrer Lebensrealität natürlich von den Folgen der Sanktionen gegen ihre Eltern direkt betroffen sind.“

Familien besonders von Sanktionen betroffen

Die Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, dass materielle Unterversorgung in Haushalten mit Hartz-IV-Bezug weit verbreitet ist. Die Defizite offenbaren sich spürbar sowohl bei der finanziellen Lage als auch bei der sozialen Teilhabe. So verzichten viele Familien auf Urlaub, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und soziale Aktivitäten, wie den Kinobesuch oder die Einladung von Freunden zum Essen. Die Leistungshöhe erzwingt diese Entscheidung für oder wider Investitionen in Nahrungsmittel oder Teilhabe. Für beide Bedarfe ist das Geld nicht ausreichend. Leistungskürzungen wirken verheerend.

Corona-Krise trifft die Ärmsten besonders hart

Die Auswirkungen der Lock-Down-Maßnahmen infolge der Corona-Pandemie gehen vor allem zulasten armer und von Armut bedrohter Menschen. Angesichts spürbar gestiegener Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlicher Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und vor allem deutlich höherer Wohnnebenkosten infolge von Schul- und Kitaschließungen werden einkommensarme Menschen und ihre „Bedarfsgemeinschaften“ massiv belastet und geraten zunehmend in Not. Gleichzeitig fallen wichtige Unterstützungsangebote weg oder sind nur noch eingeschränkt nutzbar. Die betroffenen Familien verfügen zumeist über keinerlei Rücklagen oder brauchen diese – für wichtige Anschaffungen oder Ausbildung der Kinder angelegt – schnell auf, viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. Neben materiellen Entbehrungen verstärkt sich dadurch auch die soziale Isolation. „Die Erfahrungen aus der Krise haben uns gezeigt, wie schnell und unerwartet ein ganzes Gesellschaftssystem auf dem Prüfstand steht. Jetzt werden die politischen Versäumnisse der letzten Jahre besonders deutlich, auch jene des Hartz-IV-Systems. Es ist untragbar, dass 42.000 Familien und ihre Kinder im März mit Sanktionen in die ohnehin entbehrungsreiche Corona-Krise starten mussten. Gerade weil unsere Gesellschaft und ihre Ärmsten besonders vulnerabel sind, muss es sofort ein Ende mit Leistungskürzungen haben, die ganze Bedarfsgemeinschaften unter die Armutsgrenze treiben.“, fordert Wolfram Friedersdorff.

Volkssolidarität fordert Kindergrundsicherung

Die Volkssolidarität engagiert sich seit Januar 2018 im Bündnis Kindergrundsicherung für die Einführung einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung, um Kinder und Jugendliche effektiv und dauerhaft aus dem Hartz-IV-Bezug zu holen und damit Kinderarmut aktiv zu bekämpfen.

Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes: Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV