Volkssolidarität


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Bundesregierung prognostiziert weiteres Absinken des Rentenniveaus

Volkssolidarität fordert Erwerbstätigenversicherung

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ist zu entnehmen, dass nach aktuellen Prognosen das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 von aktuell 48 auf 43 Prozent absinken wird.

Das Rentenniveau, eigentlich Sicherungsniveau vor Steuern, ist der wichtigste Indikator für die Kaufkraft der gesetzlichen Rente. Zur Jahrtausendwende belief sich das Rentenniveau noch auf rund 53 Prozent. Die reduzierte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist eine der Hauptgründe für den starken Anstieg von Altersarmut in Deutschland.

Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik

Wichtigste Ursache für das Absinken des Rentenniveaus ist die Einführung der sogenannten Kürzungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel während der ersten Dekade dieses Jahrtausends. Um die gesetzliche Rentenversicherung der sich ändernden demografischen Struktur Deutschlands anzupassen und die Beitragsbelastung der Erwerbstätigen im Rahmen zu halten, wurde der Mechanismus der jährlichen Rentenanpassung geändert. War diese bis zur Einführung der Kürzungsfaktoren maßgeblich von der Lohnentwicklung bestimmt, beeinflussen heute auch andere Faktoren, wie zum Beispiel das Verhältnis von Rentenbezieher/-innen zu Beitragszahler/-innen, die Entwicklung der Rente. Im Regelfall führen die Kürzungsfaktoren dazu, dass die Rentenanpassung hinter der Lohnentwicklung zurückbleibt und Renten somit langfristig an Kaufkraft verlieren. Die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente ist somit nicht mehr gewährleistet.

Umverteilung zulasten der Beschäftigten

Die Volkssolidarität hält die Schwächung der gesetzlichen Rente für den falschen Weg, um sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen. Arbeitnehmer/-innen wurden aufgefordert, das abgesunkene Rentenniveau durch private und betriebliche Altersvorsorge zu kompensieren. Für betriebliche und private Altersvorsorge müssen sie allerdings weitestgehend selbst aufkommen, während der Beitragssatz in die gesetzliche Rentenversicherung paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite geteilt wird. Durch die Schwächung der gesetzlichen Rente wurden die Kosten des demografischen Wandels demnach einseitig den Beschäftigten auferlegt.

Erwerbstätigenversicherung schafft Gerechtigkeit

Die Volkssolidarität spricht sich dafür aus, das Rentenniveau schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben
. Die hierdurch entstehenden finanziellen Mehrbedarfe ließen sich durch den Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung deutlich begrenzen. Im europäischen Vergleich ist Deutschland eines der wenigen Länder, in dem die gesetzliche Rentenversicherung fast ausschließlich auf dem Versichertenkreis der abhängig Beschäftigten beruht. Durch den Einschluss weiterer Bevölkerungsgruppen, wie nicht versicherte Selbstständige und Beamte, ließe sich die enge Einnahmebasis der Rentenversicherung solidarisch erweitern. Auch Erwerbstätige, die über keinen oder nur einen geringen Schutz für das Alter verfügen, sind miteinzubeziehen. Eine Erwerbstätigenversicherung muss über einen längeren Zeitraum realisiert werden, in dem für die genannten Gruppen Übergänge gesichert werden und erworbene Anwartschaften geschützt bleiben.