Volkssolidarität


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Bericht der Rentenkommission zeigt keine Perspektive auf

Kommentar des Präsidenten der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff

Den heute vorgelegten Bericht der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ kommentiert der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff wie folgt: „Die Rentenkommission hatte den Auftrag, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme zu finden. Das ist ihr offensichtlich nicht gelungen.“

Der Bericht der Kommission gebe keine Antworten auf die drängenden Fragen der Alterssicherung, so Dr. Friedersdorff: „Der vorgeschlagene Korridor der unteren Haltelinie des Rentenniveaus von 44 bis 49 Prozent ist sehr breit und bietet selbst im günstigsten Fall keine befriedigende Perspektive für die gesetzliche Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die gerechteste und krisensicherste Form der Altersvorsorge. Im Gegensatz zu privater Altersvorsorge wird sie paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Sie sichert auch das Risiko der Erwerbsunfähigkeit und im Todesfall die Hinterbliebenen ab. Die gegenwärtigen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten führen uns zudem erneut die Vorteile der Umlagefinanzierung vor Augen. Für die Volkssolidarität steht fest, dass das Rentenniveau perspektivisch auf 53 Prozent angehoben werden muss.“

Eine klare Absage erteilt der Verbandspräsident der im Bericht angeregten Diskussion über die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters: „Schon jetzt halten viele Beschäftigte nicht bis zur Regelaltersgrenze durch. Das gilt besonders, wenn die Arbeit körperlich anstrengend ist, aber gering entlohnt wird. Menschen mit solchen Berufen können ohnehin nur eine geringe Rente erwarten und müssen auf diese dann auch noch zum Teil hohe Abschläge hinnehmen. Ein höheres Renteneintrittsalter bedeutet für viele faktisch eine Rentenkürzung und häufig auch Altersarmut.“

Ferner kritisiert Wolfram Friedersdorff, dass grundlegende Fragen der Finanzierung der gesetzlichen Rente nicht ausreichend thematisiert wurden: „Das häufig vorgeschobene Argument, dass man sich die Stärkung der gesetzlichen Rente angesichts des demografischen Wandels nicht leisten kann, ist schlicht falsch. Es wäre eine spürbare Entlastung der Rentenversicherung, wenn versicherungsfremde Leistungen wie die sogenannte Mütterrente endlich vollständig aus Steuermitteln und nicht wie bisher größtenteils von den Beitragszahlern finanziert würden. Um die im europäischen Vergleich enge Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung zu erweitern, spricht sich die Volkssolidarität für die schrittweise Einführung einer Erwerbstätigenversicherung aus, die auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige miteinschließt.“