Volkssolidarität


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Auswirkungen auf die sozialpolitischen Interessenvertretung der Volkssolidarität

Kommentar von Dr. Alfred Spieler, Mitglied der AG Sozialpolitik beim Bundesverband der Volkssolidarität

Dr. Alfred Spieler, Mitglied der AG Sozialpolitik beim Bundesverband der Volkssolidarität, kommentiert den Brief des Präsidenten und des Bundesgeschäftsführers zur Corona-Krise und betont die Bedeutung der sozialpolitischen Interessenvertretung der Volkssolidarität.

„Inhaltlich begrüße ich den Brief des Präsidenten und des Bundesgeschäftsführers zur Corona-Krise an die Mitglieder der Volkssolidarität. Wenn Verbände/Vereine wie die Volkssolidarität und ihre gemeinnützigen Unternehmen nicht deutlich mehr Unterstützung von Bund und Ländern erhalten, werden wir einen dramatischen Einbruch bei den sozialen Angeboten erleben, dem sich auch die Volkssolidarität nicht entziehen kann.

Für meine Begriffe ist das längerfristig existenzgefährdend für den Verband in seiner Gesamtheit, da vieles nicht mehr rückholbar sein wird. Besonders besorgniserregend ist die Lage im Bereich der Pflege – sowohl in den Einrichtungen als auch in der häuslichen Pflege. Die Pflege, die sich jeden Tag und fast ausschließlich auf Hochrisikogruppen konzentriert, ist bis auf den heutigen Tag weitgehend im Regen stehen gelassen worden, weil sich alles auf die Intensivbehandlung im Krankenhausbereich konzentriert hat, einschließlich der medialen Berichterstattung.

Dies zeigt sich auch bei den in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzen. Hier muss dringend nachgesteuert werden, sowohl vom Bund als auch in den Ländern. Völlig unverständlich ist das Unvermögen unseres Gesundheitssystems, die Pflegeeinrichtungen mit den dringend benötigten Mitteln zum Schutz der Pflegekräfte und der zu pflegenden Menschen zu versorgen und die Leistungen der Beschäftigten für die Dauer der Corona-Krise wenigstens mit Sonderzahlungen zu entlasten und so die Sorge zu mindern, selbst in Notsituationen zu geraten. Dies kann nicht alles allein der Pflegeversicherung und den gemeinnützigen Trägern übergeholfen werden. Völlig zu Recht fordert der PARITÄTISCHE Gesamtverband hier die Verantwortung der Politik ein, die dieser jedoch bis heute nicht gerecht wird.

Die Corona-Krise zeigt, dass die Bedeutung einer aktiven sozialpolitischen Interessenvertretung der Volkssolidarität in Zukunft erheblich zunehmen wird. Zumal noch völlig offen ist, wer in den nächsten Jahren die Lasten der Krisenbewältigung zu tragen hat. Hier sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass der Sozialstaat schon alles richten wird. Die Zeichen der Zeit sind andere.“