Volkssolidarität


Thüringen
04.03.2018

Für eine starke und soziale Regierung

Volkssolidarität begrüßt SPD-Mitgliederentscheid

Die Volkssolidarität begrüßt den positiven Mitgliederentscheid der SPD zur Regierungsbeteiligung und wünscht der Bundesregierung für Ihre Amtszeit alles Gute. „Die SPD-Basis hat die richtige Entscheidung getroffen. Nun ist es wichtig, dass sich daraus eine starke und vor allem soziale Regierung entwickelt. Durch die beschlossene Regierungsbeteiligung können wichtige sozialpolitische Reformen angegangen werden“, so Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität.

Allerdings sieht der Präsident Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag: „Vor allem rentenpolitisch hat der Koalitionsvertrag unsere Erwartungen nicht erfüllt. Die beschlossene sogenannte doppelte Haltelinie aus Mindest-Rentenniveau und Maximal-Beitragssatz weicht nur minimal von aktuellen Prognosen ab. Geplante Reformen bezüglich der Mütterrente II und der Grundrente gehen nicht weit genug. Die Perspektive für die Rente nach 2025, wenn durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge die gesetzliche Rente massiv unter Druck gerät, wird nahezu komplett ausgeblendet. Die Volkssolidarität hatte eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rente gefordert, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein angemessenes Einkommen im Alter zu garantieren.“

Mit besonderer Sorge betrachtet Dr. Friedersdorff die Situation in den neuen Bundesländern: „Auch 28 Jahre nach der Wende ist aus der Deutschen Einheit noch keine soziale Einheit geworden. Die niedrigeren Erwerbseinkommen und die aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit häufig gebrochenen Erwerbsbiografien schlagen sich in sehr niedrigen Renten nach dem erwerbstätigen Leben nieder. Um den Menschen ein würdiges Altern zu ermöglichen, sind hier Steuergelder einzusetzen. Langfristig kann die Rentenpolitik aber keine Korrekturmaßnahme für eine in Teilen verfehlte Arbeitsmarktpolitik sein. Durch eine merkbare Anhebung des Mindestlohns und eine gezielte Förderpolitik für strukturschwache Regionen kann dafür gesorgt werden, dass viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind.“ 

Weiterführende Links:

Einzelmaßnahmen statt Gesamtkonzept: Volkssolidarität zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Eine Stimme für soziale Gerechtigkeit: Schwerpunkte der sozialpolitischen Interessenvertretung der Volkssolidarität 2018