Volkssolidarität


Brandenburg

"Es ist Fünf nach Zwölf"

Landtag debattiert Pflegenotstand

Der Brandenburger LandtagWährend einer Aktuellen Stunde Anfang April waren sich alle Landtagsfraktionen darin einig, dass die Zustände in der Pflege dringend einer Verbesserung bedürfen. Die angebotenen Lösungsansätze versprechen zumindest keine kurzfristigen Antworten, stellte die Volkssolidarität im Anschluss klar. In der Kranken- und Altenpflege existieren  Lohnunterschiede von rund 30 Prozent in ostdeutschen Ländern und rund 18 Prozent in westdeutsch Ländern, heißt es im Antrag der LINKEN-Fraktion auf die Aktuelle Stunde zum Thema „Gute Arbeit auch in der Pflege“. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass pflegebedürftige Menschen im Land Brandenburg zum Teil schon keine Pflegedienste mehr finden, weil harte Arbeitsbedingungen und niedrige Bezahlung den Fachkräftebedarf zu einem Fachkräftenotstand gemacht haben.

 

Im Landtag sagte Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke), Ziel müsse der Abschluss eines attraktiven und verbindlichen Tarifsvertrags im Pflegebereich bleiben. Dass entsprechende Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Liga der Wohlfahrtspflege im vergangenen Jahr gescheitert seien, bedauere sie. Es gehe darum, die Tarifpartner wieder an einen Tisch zu bekommen. Aber: Die Landesregierung selbst sei dieser Tarifpartner nun einmal nicht. Laut Golze ist es die Schuld der Bundesregierung, dass die Pflegeversicherung eben keine volle finanzielle Absicherung im Pflegefall garantiere, sondern eine „Teilkasko-Versicherung“ darstelle, die zur zusätzlichen privaten Vorsorge zwinge. Ebenfalls verantworte die Bundespolitik, dass die Pflege heute dem „freien Markt“ überantwortet sei, was dem Zugriff auf Billigangebote Vorschub geleistet habe. Golze kündigte für das dritte Quartal des laufenden Jahres eine Umfrage zu Sinn und Ziel der Einrichtung einer Pflegekammer in Brandenburg an.

Man frage nur einmal im Bekanntenkreis, welche Jugendliche sich für den sehr belastenden und schlecht bezahlten Pflegeberuf entscheiden, forderte Linken-Redner Andreas Bernig auf. „Es ist 5 Minuten nach 12“, sagte die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier bezogen auf den Misstand in der Pflege. Sie berichtete von einer Pflegeeinrichtung, in der 18 Betten schlicht aus dem Grunde leer stünden, „weil sie nicht genügend Personal hat“. Die Hauptlast werde bei der Pflege immer noch von den Angehörigen getragen, was sie nicht selten an die körperliche und psychische Leistungsgrenze bringe. Sie warf der Ministerin vor, zwar eine Pflegeoffensive gestartet, doch keine Lösungen für die aktuelle Fachkräftenot gefunden zu haben.

Für bessere Arbeitsbedingungen sprach sich auch Sylvia Lehmann (SPD) aus, sie verwies aber auch auf Erfolge in den vergangenen Jahren. Zwischen 2013 und 2015 habe der Bereich zusätzlich über 3.530 Pflegerinnen und Pfleger gewonnen, seit 2007 habe er einen Personalaufwuchs von 53 Prozent auf mehr als 34.600 erfahren. In der gleichen Zeit sei die Zahl der zu pflegenden Menschen um 30 Prozent gestiegen. Laut Rainer van Raemdonck (AfD) weist Brandenburg mit einem Anteil der zu pflegenden Menschen von 4,5 Prozent einen der höchste in der Bundesrepublik auf. Es sei keine Lösung, Pflegekräfte und Ärzte in anderen Ländern abzuwerben, denn dort würden sie ebenfalls dringend gebraucht.

Seitens der brandenburgischen Volkssolidarität, die knapp 1.000 Mitarbeiter in der ambulanten Pflege beschäftigt, hat der Mangel an Mitarbeitern im Laufe der Jahre dazu beigetragen hat, dass potentielle Klienten zum Teil schon gar nicht mehr anfragen. Praktisch alle Pflegedienste im Land würden inzwischen händeringend neue Mitarbeiter suchen. Fachleute rechnen damit, dass die Einführung des neuen Pflegegrades 1 mit Jahresbeginn  dazu führen wird, dass binnen der kommenden drei Jahre deutschlandweit mit bis zu 500.000 Pflegebedürftigen mehr als bisher gerechnet werden muss, die dann Anspruch auf eine Basisversorgung haben werden.

Der Verbandsratsvorsitzende der Volkssolidarität in Brandenburg, Bernd Niederland begrüßte  ausdrücklich die Pflegeoffensive der Sozialministerin, die u. a. dazu beitragen könne, für das Thema Pflege eine höhere Aufgeschlossenheit in der Öffentlichkeit herbeizuführen. Handlungsbedarf sei gegeben, denn: "In einigen Regionen kann die  pflegerische Betreuung und Begleitung durch die Wohlfahrtsverbände und oder Privatanbieter nicht mehr sichergestellt werden“. Vor diesem Hintergrund – mit Blick auf die notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen – fordert die Volkssolidarität in Brandenburg seit längerem eine zeitbasierte Pflege, eine Vergütung der Pflegeleistungen nach Zeit bzw. nach Stundensätzen, fügte der Verbandsratsvorsitzende hinzu.

Bezogen auf die Landtagsdebatte äußerte Niederland: "Ungeachtet dessen wirkt es sehr ernüchternd, dass im parlamentarisch-politischen Raum – auch mit der Parlamentsdebatte – den  wirklich drängenden Fragen nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Pflege oder der Aufhebung der ungleichen Vergütung von Pflegeleistungen zwischen Brandenburg und Berlin ausgewichen wird. Die von Sozialpolitikern gegebenen Hinweise auf die notwendig zu verbessernden Arbeitsbedingungen in der Pflege hören wir als Volkssolidarität sehr wohl und bemühen uns auch intensiv darum. Aber eine entscheidende Grundlage dafür fehlt bisher: eine bessere Bezahlung in der Pflege. Hierzu erwarten wir eindeutige Antworten aus der Politik, weil nur dadurch die sich verschärfende Pflegesituation dauerhaft verbessert werden kann."

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