Volkssolidarität


Brandenburg
11.02.2019

Volkssolidarität fordert Reform des Sozialstaats

„Die von der SPD vorgelegten Vorhaben entsprechen in einigen Punkten den Forderungen unseres Verbandes“, kommentiert der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff das am Sonntag von der Partei beschlossene Konzept zur Reform des Sozialstaats. 

Im Konkreten beurteilt der Verbandspräsident die Vorhaben wie folgt: „Eine Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler/-innen ist richtig und wichtig. Zurecht wird die derzeit sehr kurze Anspruchsdauer von vielen Betroffenen als Entwürdigung ihrer Lebensleistung empfunden. Auch der Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung ist angesichts einer sich rapide ändernden Arbeitswelt dringend geboten und ist ein wirksames Mittel, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, beziehungsweise um zu verhindern, dass sie überhaupt arbeitslos werden.

Eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns ist die richtige sozialstaatliche Antwort auf den vor allem in den neuen Bundesländern ausufernden Niedriglohnsektor. Ein Mindestlohn von über 12 Euro bedeutet für viele Beschäftigte eine angemessene Würdigung ihrer Arbeitsleistung und wirkt auch dem Anstieg von Altersarmut entgegen.

Ebenso ist eine grundlegendende Reform von Hartz IV längst überfällig. Das System der Grundsicherung muss von Grund auf erneuert werden, das Drehen an einzelnen Stellschrauben reicht nicht aus. Bedauerlicherweise findet aber die Neuberechnung der Regelsätze keine Erwähnung im Papier. Die Leistungshöhe der Grundsicherung wird systematisch kleingerechnet und reicht nicht aus, um den Empfänger/-innen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu garantieren.“

Dr. Friedersdorff befürwortet die Ansätze des SPD-Konzepts hinsichtlich dessen kinder- und familienpolitischer Pläne: „Es ist längst überfällig, sich der besonderen Lebenssituationen von Familien in ihren vielfältigen Formen arbeitspolitisch anzunehmen. Die Brückenarbeitszeit oder ein arbeitsmarktfähiges Modell der Familienarbeitszeit können Familien –  insbesondere Mütter –  finanziell und in ihren individuellen Bedürfnissen stützen und stärken. Es muss sich hier jedoch erst zeigen, wie diese Pläne auf unserem Arbeitsmarkt durchgesetzt werden können.“

Der Verbandspräsident begrüßt zudem ausdrücklich das Vorhaben der SPD, sich für die Einführung einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung einzusetzen – insbesondere mit dem Ziel, Kinder aus dem SGB II-Bezug zu holen. „Nach unserem Verständnis fungiert die Kindergrundsicherung jedoch als reine Geldleistung für Familien und soll dabei sowohl das Existenzminimum als auch Leistungen für Bildung, Betreuung und Erziehung abdecken. Der Ausbau und die Förderung infrastruktureller Bedingungen, wie beispielsweise die Gebührenfreiheit von Bildungseinrichtungen oder kostenfreie Mobilitäts- und Kulturangebote müssen unabhängig davon in Ländern und Kommunen dringend und schnellstmöglich geschaffen werden.“