Volkssolidarität


Brandenburg
14.12.2018

Volkssolidarität zum Gute-Kita-Gesetz

Kurz vor Ende des Jahres wurde der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – heute von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich angenommen. 

Damit sollen ab Januar 2019 bis zum Jahr 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in Maßnahmen wie die Beitragsfreiheit, die Verbesserung des Betreuungs- und Personalschlüssels sowie die Qualifizierung des pädagogischen Personals fließen. Der Einsatz der Mittel obliegt den Bundesländern und soll Anfang 2019 in 16 Bund-Länder-Verträgen für jedes Land individuell nach Bedarf festgelegt werden.

„Wir hoffen, dass die geplanten Gelder auch wirklich „spürbar in den Einrichtungen ankommen“ werden, wie es Bundesfamilienministerin Franziska Giffey heute versprochen hat,“ erklärt der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff. „Wir befürchten jedoch, dass einige Länder die Gelder vor allem nutzen werden, um in die Beitragsfreiheit zu investieren oder bereits geplante Reformvorhaben im Bereich Kindertagesbetreuung zu refinanzieren. Kostenlose Bildung ist ein wichtiges Ziel für uns, darf jedoch keinesfalls auf Kosten dringend notwendiger Qualitätsverbesserungen bei Personal, Bildung, Förderung oder Kinderschutz gehen. Diese beiden Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Auch eine Verstetigung der Mittel sieht Dr. Friedersdorff als dringend geboten an: „Kommunen, Träger und Einrichtungen brauchen die Sicherheit, dass neues Personal sowie alle anlaufenden Initiativen, Programme und Qualifizierungsmaßnahmen auch über das Jahr 2022 hinaus finanziert werden können. Andernfalls ist die Gefahr groß, dass sich die Verantwortlichen beim Einsatz der Mittel zur Verbesserung der KiTaqualität aus Sorge um deren spätere Finanzierbarkeit zurückhalten.“