Volkssolidarität


Brandenburg

Volkssolidarität: AOK muss die Karten auf den Tisch legen

Offener Brief der VS an Politiker auf Landes- und Bundesebene

Vor dem Hintergrund ungeklärter Fragen zur Tarifeinführung hat die Gewerkschaft ver.di Mitarbeiter der brandenburgischen Volkssolidarität für den 6. Juni zu einem Streik vor der AOK-Landeszentrale in Teltow aufgerufen. Wie VS-Vorstandsmitglied Andreas Heil dazu mitteilte, fehlen nach wie vor belastbare Finanzierungszusagen der AOK, die aber Voraussetzung für die Einführung  eines Tarifs auch für die Beschäftigten der Volkssolidarität wären. Heil, der im Landesvorstand für Pflege zuständig ist,  bestätigte, dass zwar Angebote der AOK vorliegen würden, sie seien indessen unvollständig. Aus ihnen würde sich nach wie vor nicht ergeben, in welcher Höhe konkrete Leistungen im Bereich Pflege vergütet werden. Letzteres wäre aber Voraussetzung dafür, dass die Volkssolidarität verbindliche Tarifzusagen geben könne. "Wir müssen wissen, wieviel wofür bezahlt wird." Gleichzeitig sandte der Vorstand der Volkssolidarität, Landesverband Brandenburg e. V., einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (LINKE), Staatssekretär Andreas Büttner, weitere Bundes- und Landespolitiker*innen,  gesundheitspolitische Sprecher und Sprecherinnen der Bundes- und Landtagsfraktionen sowie die zuständigen Ausschussvorsitzende.

In diesem Brief wurde auf dieses Dilemma aufmerksam gemacht. "Die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. möchte als großer landesweiter Komplexträger den neu ausgehandelten Tarif für ihre Beschäftigten in Brandenburg umsetzen", heißt es darin. Daher befinde sich der Sozialverband seit Jahresbeginn 2019 in Einzelverhandlung mit den Kranken- und Pflegekassen. "Das Verhandlungsziel des VS-Landesvorstandes besteht darin, für die Zukunft zu einer verlässliche und gleichzeitig realistische Berechnungsmethode der Vergütungen zu gelangen. Dieses Ziel kann nur durch eine gründliche, transparente und nachvollziehbare Verhandlungsführung mit den Kassen erreicht werden." Deshalb müsse die Volkssolidarität von den Kranken- und Pflegekassen von Beginn der Tarifgültigkeit fordern, dass die Anpassung der Vergütungen an den Tarifvertrag PTG und die Steigerung der Sachkosten in Höhe der aktuellen Entgeltsteigerung der LIGA Brandenburg vorgenommen wird. In einer zweiten Phase (ab 1.1.2021) müsse es um eine transparente Berechnung der tatsächlich anwendbaren Nettojahresarbeitszeit in der Pflege und tatsächlich anzunehmenden Sach- und Verwaltungskosten gehen.

Die märkische Volkssolidarität weist in ihrem offenen Brief darauf hin, dass es erklärtes politisches Ziel sowohl von Bundes- als auch Landespolitik ist, eine angemessene und zukunftsorientierte Entlohnung von Pflege(fach)kräften durch Tarifverträge einzuführen (siehe konzertierte Aktion Pflege des BMG), um dem Pflegefachkräftemangel wirksam zu begegnen. "Dazu ist es notwendig, dass Bundes- und Landespolitik, Gewerkschaften und die Kranken- und Pflegekassen im Sinne eines gemeinsamen Abkommens zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass die in der Vergangenheit angewandten intransparenten Methoden der Verhandlungsführung auch in Zukunft angewendet werden. Wir fordern daher eine vollständig transparente Berechnung der Vergütungen, so dass diese von einem Dritten nachvollzogen werden können."

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