Volkssolidarität


Brandenburg

Superwahljahr als Chance für die VS

Teilnahme der Volkssolidarität mit eigenen Kandidaten?

Im Rahmen der ersten Beratung des „Sozialpolitischen Gesprächskreises“ beim Landesverband der Brandenburger Volkssolidarität im neuen Jahr hob der Verbandsratsvorsitzende, Dr. Bernd Niederland, die Wichtigkeit der Teilnahme aller Bürger*innen an den Kommunalwahlen, den Landtagswahlen und der Europawahl  hervor und bat die Mitarbeiter*innen und Mitglieder, von Ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Insbesondere die Sozialpolitik werde auf allen Ebenen von Ergebnissen der Wahlen beeinflusst werden. Es gelte also, seine Wahlstimme klug für den Erhalt des Sozialen und der Solidarität in der Gesellschaft einzusetzen und diese nicht einem zutiefst unsozialen, weil Menschen verachtenden Populismus zu geben. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg wäre die Teilnahme von Mitgliedern der Volkssolidarität als Kandidaten eine ernsthafte Überlegung wert. Niederland  sieht in einem solchen Schritt "Chancen der sozialpolitischen Profilierung für unseren Verband, genau dort, wo die Volkssolidarität sich für Bürgerinnen und Bürger sozial engagiert".

Am geeignetsten für die Durchsetzung der Ziele des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität erscheine ihm eine mögliche Teilnahme an der Wahl zu den Vertretungen der Städte und Gemeinden. Eine solche Initiative wäre dann aber auch von der örtlichen VS-Struktur zu unterstützen. Inhaltliche Schwerpunkte müssten die konkreten Gegebenheiten und Fragestellungen vor Ort sein, dies wäre in erster Linie Sache der lokalen und regionalen Vorstände, Beiräte und Geschäftsstellen. Vorstandsvorsitzende Ines Große sicherte solchen Initiativen inhaltliche und organisatorische Unterstützung zu. "Daran würde es nicht scheitern."

Wahlexperte Dr. Thomas Nobbe, Referent des brandenburgischen Innen- und Kommunalministeriums, erklärte in der Gesprächsrunde u. a. den vorgeschriebenen Weg hin zur möglichen Bildung einer Wählergruppe aus den Reihen der Volkssolidarität. Der Verband Volkssolidarität könne nicht als solcher bei der Wahl antreten, weil er ansonsten den Status der  Gemeinnützigkeit verlieren würde. Doch stehe der Bildung von Wählergruppen unter diesem Namen nichts im Wege. Eine solche Gruppe müsste mindestens drei aktive Personen umfassen, die in einer Gründungsversammlung den Namen ihres neuen Wählerbündnisses festlegen und den offiziellen Ansprechpartner sowie zwei Vertrauenspersonen benennen müssen. Ferner gelte es, Unterstützer-Unterschriften leisten zu lassen, deren Zahl ja nach Größe der Gemeinde drei bis 30 Personen umfassen muss. Der Ort werde dafür gewöhnlich das Rathaus sein. Laut Nobbe ist bis zum 21.März, 18 Uhr, Gelegenheit, einen solchen Wahlvorschlag zur Kommunalwahl einzureichen und die Erfüllung der formalen Voraussetzungen nachzuweisen. Er empfehle allerdings, dies zehn Tage früher zu tun, um eventuelle formale Einwände noch korrigieren zu können.

Gute Erfahrungen schilderte Dr. Ekkehard Schulz vom Regionalverband Bürgerhilfe, wo sich die Volkssolidarität an einer Listenverbindung "Wir für KW" erfolgreich beteiligt hatte. Nun nehme der Verband den Kreistag in den Blick, eventuell in Form einer Listenverbindung.  "Man sollte es versuchen". Der Vorsitzende des VS-Kreisverbandes Frankfurt (Oder), Klaus-Dieter Kaiser, erklärte, sich diesbezüglich kundig machen zu wollen. Ihm erscheine die Wahlteilnahme von VS-Mitgliedern als Kandidaten eine Möglichkeit, den Verband zu stärken.  Die Referentin Mitgliederverband bei der Landesgeschäftsstelle, Sylvia Grande, verwies auf das Beispiel Spremberg, wo es ebenfalls in der Vergangenheit eine Beteiligung der Volkssolidarität an den dortigen Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung gegeben habe.  Auch aus Sachsen und Thüringen seien dergleichen Initiativen bekannt. Erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit leistet die Volkssolidarität auch in Ratingen (NRW). Geschäftsführerin Carola Ahlert (VS-Bürgerhilfe) erinnerte daran, dass in eine solche Wahlwerbung auch der Einsatz der Volkssolidarität für Kinder und Jugendliche gehört. Je genauer die Aussagen auch auf kleine Ortsteile zugeschnitten seien, desto größer seien die Akzeptanz und damit die Wahlchance.

brandenburg-volkssolidarität