Volkssolidarität


Brandenburg

Konkrete Vorschläge der Volkssolidarität

Verbandsrat hat sozialpolitische Wahlthemen beschlossen

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg hat der Verbandsrat der Volkssolidarität e.V., Landesverband Brandenburg, Sozialpolitische Wahlthemen verfasst. Das zahlenmäßige Anwachsen der älteren Generation, die bedeutenden Unterschiede in der Altersabsicherung, das breite Spektrum ihrer Interessen stellen demzufolge besondere Ansprüche an die Politik.  Die Teilhabe älterer Menschen am kommunalen Geschehen müsse unbedingt verbessert werden, ihre ärztliche Betreuung und gegebenenfalls Pflege auf hohem Niveau gesichert sein.  Weil für viele Senioren Erlebnisse der Ausgrenzung, der Einsamkeit und auch der Armut lebensbestimmend seien, müsse die Politik wirksam gegensteuern. Die Volkssolidarität fordert ihre Mitglieder, Mitarbeiter und Freunde auf, die Wahlprogramme dahingehend zu überprüfen, inwieweit die Interessen älterer Menschen Berücksichtigung finden und wie glaubwürdig sich eine Partei oder Wählervereinigung ihrer Themen annimmt. In ihren Wahlthemen hat die brandenburgische Volkssolidarität konkrete Vorschläge dazu unterbreitet, wie die Lage für ältere Menschen, aber auch für Familien und Kinder, verbessert werden kann und was für den Ausbau der sozialen Infrastruktur getan werden müsste.

Sozialpolitische Wahlthemen 2019

Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. 

Lebenssituationen und Lebensumstände älterer Menschen rückten in den vergangenen Jahren immer stärker in den öffentlichen, gesellschaftlichen und politischen Diskurs: Themen, wie Mobilität, Partizipation, Pflege und Gesundheit werden zunehmend mit Chancen und Potenzialen dieses Lebensabschnittes gesehen. Gleichzeitig werden mit einer alternden Bevölkerung eine Vielzahl von Herausforderungen und Problemen assoziiert.

Die Gruppe der Generation 65+ wächst nicht nur zahlenmäßig im Land Brandenburg kontinuierlich, sondern entwickelt sich auch unterschiedlich hinsichtlich ihrer Lebenslagen, Bedürfnisse und Interessen. Vor diesem Hintergrund sind angemessene Altersbilder in Gesellschaft und Politik zu etablieren, die den vielen Facetten dieses Lebensabschnittes Rechnung trägt und ein aktives und würdiges Altern fördert.

1. Einen sozialen und intergenerationell-solidarischen Zusammenhalt im Gemeinwesen stärken

 Generationenübergreifende Gemeinschaften in Städten und Gemeinden bieten den Menschen die nachhaltigste Perspektive für eine lebenswerte Zukunft in den Kommunen. Angesichts zunehmender sozialer Ausgrenzungserscheinungen infolge von Umbrüchen in der Erwerbsarbeit, der Schwächung traditioneller Milieu- und Familien-bindungen sowie unterschiedlichen regionalen Entwicklungsperspektiven im Land Brandenburg ist es umso notwendiger, dem Verlust von sozialen und familiären Netzwerken und Ressourcen mit geeigneten Maßnahmen entgegen zu wirken.

Der Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. schlägt deshalb vor:

- Aufbau einer sozialen Infrastruktur unter Einbeziehung regionaler und lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, um unterschiedliche Zugänge zu sozialen Netzwerken und unterstützenden Institutionen, wie Gesundheit, soziale Dienste und Einrichtungen zu ermöglichen.

- Mit der Förderung sozialräumlicher Ansätze, wie dem Quartiersmanagement, den Mehrgenerationenhäusern und der Gemeinwesenarbeit sozialer Desintegration von Bewohnern entgegenwirken.

- Soziales und gesellschaftliches Engagement von Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen bzw. Familien befördern, indem ehrenamtliches Engagement im Gemeinwesen finanziell gefördert wird.

- Die Vielfalt der Lebenslagen von Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen durch kinder-, jugend- und familiengerechte Landespolitik anerkennen und das Armutsrisiko von Familien, einschließlich Alleinerziehenden verringern. -? Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe stärker als bisher in ihrer Angebotsstruktur fördern, die sich besonderen sozialen Problemlagen in ländlichen Räumen zuwenden.

 2. Teilhabe und Partizipation für Seniorinnen und Senioren auf lokaler, kommunaler Ebene fördern 

Die Volkssolidarität sieht sich in der Verantwortung, mit ihrem Wirken gute Bedingungen für eine sinnvolle, den Interessen ihrer Mitglieder entsprechende Betätigung zu schaffen, in die sich Menschen selbst einbringen können und gemeinsam mit anderen – Gleichaltrigen, Jüngeren, Älteren – ein Leben in Würde mit entsprechender Lebensqualität zu führen.

Die Volkssolidarität versteht sich als eine Organisation, die ehrenamtliches Engagement gemeinsam mit lokaler, regionaler Politik in ländlichen-kleinstädtischen Räumen Brandenburgs weiterentwickeln möchte. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Kommunen, Parteien, Verbände und andere Organisationen in der Lage sind, um dabei zu helfen, geeignete Orte/Räume und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese gesellschaftlich wichtige Arbeit bürgerschaftlichen Engagements auch geleistet werden kann.

Deshalb fordert die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.:

- Teilhabechancen und gesundes Altern ermöglichen – Seniorenpolitik aktiv (mit)gestalten. Insbesondere in ländlichen Räumen sollten Teilhabechancen und Partizipation für Senioren und Seniorinnen gezielter gefördert und gestärkt werden.

- Mitsprache und Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren erhält das soziale, kulturelle und gesellschaftliche Leben in ländlichen Räumen und unterstützt damit die Strukturen der Daseinsvorsorge und Demokratie vor Ort.

 

3. Gesundheitslage älterer Menschen verbessern für gesundes Altern 

Die Alterung der Gesellschaft und das Leben der Generation 65+ berühren auch Fragen einer gesunden Lebensführung. Die Volkssolidarität unterstützt eine erweiterte Sicht auf Gesundheit, die subjektive Gesundheit, Lebenszufriedenheit, Lebensstil, wie Ernährung, Bewegung, Freizeit, Inanspruchnahme medizinischer und sozialer Dienstleistungen beinhaltet.

Im Gesundheitssystem Brandenburgs sollten ältere Menschen angemessen versorgt werden. Dazu zählen Gesundheitsfördernde und präventive Interventionen im Alter, aber auch eine positive Sicht auf das Älterwerden, die es als Weiterentwicklung und als Ressource für Gesundheit betrachtet.

Von der brandenburgischen Landespolitik fordert die Volkssolidarität: -

- Eine bedarfsgerechte, gleich- und qualitativ hochwertige sowie wohnortnahe gesundheitliche Versorgung durch Haus- und Fachärzte bzw. Ärztinnen vor allem in den kleinstädtisch-ländlichen Regionen Brandenburgs. Damit einher geht die Sicherung des medizinischen Fachkräftenachwuchses.

- Den Aufbau sektorenübergreifender Versorgungsansätze, die eine bedarfs- und wohnortgerechte Gesundheitsversorgung anbieten.

- Die Förderung von (pflege)präventiven Maßnahmen für ältere Menschen, die insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen Brandenburgs leben.

- Unterstützung von konkreten Maßnahmen und Angeboten zur Pflegeprävention (Pflegeverhinderungsstrukturen) in den Kommunen durch die Gesundheits- und Pflegepolitik des Landes Brandenburg

 

4. Herausforderungen in der Pflege 

Trotz Verbesserungen durch die Pflegestärkungsgesetze in den vergangenen Jahren ist die Finanzierung der Pflege in unserer älter werdenden Gesellschaft weder nachhaltig noch solidarisch abgesichert. Die Spaltung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt bestehen. Die Landespolitik sollte diesbezüglich in Form von Bundesratsinitiativen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen.

Angesichts der steigenden Nachfrage an pflegerischen Leistungen aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs an Pflegebedürftigen wird der Bedarf an Beschäftigten in der Pflege im Land Brandenburg weiterhin steigen. Dieser Personal- bzw. Fachkräftebedarf kann heute schon nicht mehr gedeckt werden. Vom derzeitigen Fachkräftedefizit sind vor allem die berlin – und potsdamfernen Regionen betroffen.

Die Volkssolidarität in Brandenburg hält deswegen folgende Punkte für notwendig:

- Erhalt und Ausbau der pflegerischen Strukturen in ländlichen Regionen -? Faktisch ist in Brandenburg der Pflegenotstand eingetreten. Um ihm zu begegnen, benötigt das Land mehr qualifiziertes Personal, mehr Ausbildungsstellen in der Pflege und flexible Ausbildungs- und Weiterbildungswege. -

- Überarbeitung der "Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen für ein System zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI, vom 8.11.1996" und einheitliche Anwendung dieser Regelungen in allen Bundesländern.

- Anschließend Einführung allgemeingültiger und auf Ist-Daten basierender Kalkulationsgrundlagen zur Berechnung der Leistungskomplexe in der ambulanten Pflege sowie zur Berechnung der Pflegesätze in der teilstationären und vollstationären Pflege.

- Anschließend Abschaffung des bisherigen Leistungskomplex-Systems in der ambulanten Pflege und die Einführung einer zeitbasierten Abrechnung dieser Pflegeleistungen.

- Prüfung der derzeitigen Leistungsgerechtigkeit zwischen ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Pflege.

- Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung und Stärkung der sozialen Pflegeversicherung durch z. B. Einbeziehung aller versicherungspflichtigen Beschäftigten.

 

5. Auskömmliche Rente, die Altersarmut verhindert 

Die Volkssolidarität setzt sich für eine grundlegende Reform der Gesetzlichen Renten-versicherung im Sinne der Rentnerinnen und Rentner ein. Soziale Ungleichheit wirkt sich im Alter insbesondere bei der Rente aus. Die Altersrente muss ein Leben ohne Armut und ohne zusätzliche Erwerbsarbeit sichern. Rentenbezieher in Ost und West müssen auch nach 2025 gleichgestellt werden.

Deshalb fordert die Volkssolidarität:

- Angleichung der Einkommensverhältnisse bzw. Lohnniveaus in Ost- und Westdeutschland

- Schaffung eines adäquaten Ersatzes für den Wegfall der Umwertung ab 2025 (nicht nur für die Niedriglohnbezieher in Ostdeutschland)

- Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

- Die politische Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung und ihren Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung.

- Die Förderung der Berufstätigkeit älterer Arbeitnehmer als eine wesentliche Voraussetzung, um die negativen sozialen Auswirkungen der Rente mit 67 eindämmen zu können. Keine „Zwangsverrentung" von SGB Il-Leistungsempfängern ab dem 63. Lebensjahr.

 

6. Soziale Infrastruktur 

Die Gewährleistung einer sozialen Infrastruktur verbindet die Volkssolidarität mit folgenden Forderungen:

- Stärkere Wahrnehmung der Verantwortung von Kommunen für die Schaffung von alters- und bedarfsgerechten Sozialräumen, die den besonderen Bedingungen jüngerer und älterer Menschen entsprechen und den Zusammenhalt der Generationen gewährleisten.

- Wohnen und Mobilität müssen für Normal- und Geringverdiener bezahlbar sein. Der soziale Wohnungsbau muss wieder stärker gefördert werden.

- Gestaltung einer sozial- und bedarfsgerechten Wohnungspolitik, die durch die Landkreise begleitet werden sollte. Dabei kann eine Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit bzw. ein gemeinnütziger Wohnungsmarkt in öffentlicher Hand, einschließlich der Ausweitung von Sozialwohnungen für Ältere eine notwendige Maßnahme sein.