Volkssolidarität


Landesverband Brandenburg e.V.

Jahrzehntelang allein gelassen

VS unterstützt Parlamentsinitiative zugunsten DDR-geschiedener Frauen

Einstimmig hat der brandenburgische Landtag dieser Tage einen Appell an die Bundesebene zugunsten von Frauen beschlossen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden. Auf Antrag von SPD, LINKE, Grünen und CDU  wird darin der Bundestag aufgefordert, ein staatliches Entschädigungsmodell für diese Frauen einzurichten. Für die brandenburgische Volkssolidarität begrüßte Verbandsratsvorsitzender Bernd Niederland die Initiative. Auch in der Volkssolidarität seien viele Frauen vom Problem betroffen, dass sie keine Versorgungsansprüche haben, weil ihre Scheidung nach DDR-Recht erfolgt war. Wenn Rentenansprüche dieser Frauen, die zu DDR-Zeiten erworben worden waren, nach der politischen Wende einfach gestrichen werden konnten, sei das unbegreiflich. Und die Untätigkeit der Politik angesichts der materiellen Not, in der viele dieser Frauen dadurch geraten waren, sei ebenfalls nicht zu verstehen.

(Foto: Blick in den Plenarsaal des brandenburgischen Landtags)

Trotz mehrfacher Thematisierung in Bundestag und Bundesrat ist es nicht gelungen die mit der Einführung des West-Rentenrechtes verbundene Ungleichbehandlung von in der DDR geschiedenen Frauen zu überwinden, stellten die einbringenden Fraktionen des parlamentarischen Antrags fest. Eine befriedigende Lösung von Ehepartnern, die vor dem 1. Januar 1993 geschieden wurden, stehe also weiter aus. „Sie erhalten nach den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen weder eine Hinterbliebenenrente noch  Leistungen aus dem Versorgungsausgleich. Damit sind sie hinsichtlich ihrer Versorgungssituation wesentlich schlechter gestellt als Frauen in den alten Bundesländern.“ Inzwischen hat sogar der UN-Frauenrechtsausschuss empfohlen, eine solche Regelung einzuführen. Die Antrag stellenden Fraktionen treten dafür ein, dass ein Entschädigungsvorschlag zügig und in Abstimmung mit den Betroffenen erarbeitet und schnellstmöglich in Kraft treten müsse. Als kompetenter Vertreter der Interessen dieser Frauen wird der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen aufgeführt.

Als bedauerlich bezeichnete VS-Verbandsratsvorsitzender Niederland die Tatsache, dass selbst nach mehreren Jahrzehnten noch keine zufrieden stellende Lösung des Problems gefunden worden ist. Er erwarte, dass es zugunsten der vielen ostdeutschen Frauen rasch zu konkreten Verbesserungen und zu Entschädigungszahlungen kommt. Die Betroffenen seien inzwischen alt, und es sei ihnen zu gönnen, dass sie die letzten Lebensjahre in einer etwas günstigeren finanziellen Situation verbringen. Wenn selbst der UN-Frauenrechtsausschuss sich dieser Sache angenommen habe, sei die Harthörigkeit der politisch Verantwortlichen in Deutschland erst recht nicht zu tolerieren. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz wurden vom 1. Januar 1997 an der Eigentums- Bestands- und Vertrauensschutz für Alterssicherungsansprüche der in der DDR-Geschiedenen beseitigt, fährt die Begründung des Antrags fort. „Damit wurden die frauen- und familienfreundlichen Rentenregelungen der DDR ersatzlos gestrichen. Leidtragende sind insbesondere ältere geschiedene Frauen, die in der DDR – wie viele Frauen in den alten Ländern auch – ihre Berufstätigkeit zugunsten der Kindererziehung oder Pflege unterbrochen haben.“ Schätzungen gehen von immerhin 300.000 noch lebenden Betroffenen aus. Von denen lebt rund die Hälfte unterhalb der Armutsgrenze und ist im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Ihre Vertreterinnen haben sich an den UN-Frauenrechtsausschuss mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Im März 2017 war die Bundesregierung von dieser Seite aufgefordert worden, zusätzlich zur Rente ein staatliches Entschädigungsmodell für die genannten Frauen einzuführen.

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