Volkssolidarität


Brandenburg

Ein Rufbus ist keine Lösung

Gesprächsforum der VS zur Kommunalwahl in Oranienburg

"Wir brauchen keine rechten Ansichten, sondern rechtsstaatliche Lösungen." Als Moderatorin Ina Nehls mit diesem Satz das Wählerforum einleitete, konnte sie der Zustimmung aller Anwesenden sicher sein. Die Volkssolidarität, Verbandsbereich Oberhavel, hatte zu dieser Veranstaltung geladen, um ihren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, Kandidaten zur Kommunalwahl kennenzulernen und zu befragen. Der Versammlungssaal der VS-Geschäftsstelle war bis auf den letzten Platz besetzt. Wie sich herausstellte, taugen politische Grundpositionen der einzelnen Parteien nur bedingt bei der Bestimmung ihrer Ziele in einem Kommunalwahlkampf. Auf die Frage der Moderatorin Nehls, was ihm als Wichtigstes für die Rentner im Landkreis Oberhavel erscheine, nannte Heinz Ließke von den Freien Wählern lebenswerte Strukturen im ländlichen Bereich und die Möglichkeit der Älteren auf dem Lande, an Geselligkeit und kulturellen Angeboten teilzuhaben.

Der öffentliche Personennahverkehr müsse bezahlbar bleiben und so ausgestaltet werden, "dass die Mobilität der Alten erhalten bleibt", sagte der Kandidat. Ein Rufbus sei für sie eben keine verlässliche Verbindung. Man müsse sich auch heute noch mit kleinem Geldbeutel eine schöne Wohnung leisten können, forderte SPD-Kandidatin Judith Brandt. Auf die Frage, warum der soziale Wohnungsbau in Oranienburg ins Stocken geraten sei, verwies sie auf ein neues bauliches Großprojekt, das ein Drittel Sozialwohnungen beinhalte, d.h. Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis zwischen 5.50 Euro und 7.50 Euro.  Das Land biete inzwischen wieder Förderkonditionen, mit denen es attraktiver werde, Sozialwohnungen zu errichten. Erinnert an einen "abgeschmetterten" Seniorenklub in Oranienburg-Süd sagte Brandt, die derzeit im Bauausschuss der Stadt tätig ist, es sei nicht einfach, immer alle Auffassungen unter einen Hut zu bekommen.

In der Tat sei es schwer, in der Kommunalpolitik alle  Wünsche zu erfüllen und im ländlichen Bereich sei es inzwischen gar nicht mehr leicht, die Kandidatenlisten zu besetzen, bestätigte auch LINKEN-Kandidatin Elke Bär. Wenn eine Gruppe 15jähriger in der Innenstadt Radau mache und Rentner angesichts dessen lieber die Straßenseite wechseln, dann "ist das keine schöne soziale Atmosphäre". Verständnis könne aber nur in der Begegnung entstehen.  "Wir brauchen die junge Generation." Auch Bär zeigte sich mit dem Angebot des ÖPNV unzufrieden. "Warum fahren im ländlichen Bereich Busse nicht mehr abends,  warum sind sie nur für die Schüler da?" Zwar liege das "autonome Autofahren" noch in weiter Ferne, doch könne man dem mit Erwartungen entgegensehen,  Schließlich werde die Mobilität noch in hohem Alter auf diese Weise möglich. Mit Verweis auf die von der Volkssolidarität vorgelegten Wahlthemen fand sie viele Übereinstimmungen mit denen ihrer Partei.  Es gebe auch und gerade für ältere Menschen ein Anrecht auf eine schönes Leben, unterstrich Bär.

"Lasst euch nicht einreden, das Altwerden Spaß macht", wandte Moderatorin Nehls sich schmunzelnd an die jüngeren Menschen im Auditorium. Ältere Menschen brauchen keine Roboter, sie brauchen die menschliche Stimme und die Hand, sagte Grünen-Kandidatin Gerlinde Dumke. Und es sei alten Menschen wichtig, dass sie persönliche Entscheidungen selbst treffen können und dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. "Sie brauchen natürlich auch Internet." Das könnten junge Menschen ihnen beibringen, ein Miteinander gebe es nur mit Begegnungen. Wenn jetzt stromgetriebene Fahrzeuge auf den Bürgersteigen gestattet würden, dann sehe sie das mit Sorge. "Rollator gegen E-Bike - das ist gefährlich."

Sie selbst habe bei ihrer Rückkehr nach Oranienburg keinen Kita-Platz bekommen, sagte CDU-Kandidatin Nicole Walter-Mundt. Und sie sei einer Verwaltung begegnet, die eher davor rede, wes eben nicht funktionieren könne. Ändern müsse sich, das ältere Menschen oft den Eindruck haben, dass sie über keine Stimme in den Gremien verfügen würden. Betreuung und Bildung müssten barrierefrei werden. Moderatorin Nehls verwies auf die Seniorenakademie, von der VS ins Leben gerufen, die sich mit Bildungsangeboten an ältere Oranienburger wende.

"Ältere Menschen wollen in Sicherheit leben", unterstrich Uwe Münchow, der   FDP-Vertreter in der Kandidatenrunde. Das Thema Sicherheit sei keines, welches den Rechten überlassen bleiben dürfe. "Ich will keinen  Polizeistaat, aber einen Rechtsstaat." Münchow zufolge ist mehr altersgerechter Wohnraum nötig.

"Ich bin alt. Damit müssen Sie leben und ich auch", sagte eine Zuhörerin. "Das heißt nicht, dass ich hier meckere." Sie verstehe nicht, dass junge Leute in der Kommunalpolitik einen Sprecher zugestanden bekommen, ältere aber nicht.  Rederecht zu besitzen, aber kein Stimmrecht, sei "nicht prickelnd", räumte Walter-Mundt (CDU) ein. Es gebe die Möglichkeit, einen Seniorenbeauftragten bei der Stadt zu installieren, regte Brandt (SPD) an. Aus dem Publikum wurde auf fehlende Radwege zwischen den Gemeinden des Landkreises aufmerksam gemacht. In der Sache hat es sogar schon Proteste gegeben, an denen sich die Volkssolidarität auch beteiligt hatte. Es gebe Menschen, welche die dafür benötigten Grundstücke nicht veräußern wollten, sagte Kandidatin Brandt. Enteignungen seien möglich, würden aber Zeit kosten. FW-Kandidat Ließke tadelte, der Radwegeneubau sei seitens des Landes auf das Jahr 2030 verschoben worden. Das sei nicht akzeptabel. Er riet zu weiteren Initiativen vor Ort. "Wer dort nicht aktiv wird, der wird es nicht bekommen." Der Geschäftsführer des Verbandsbereichs der Volkssolidarität Paul Redel brachte das Pflegeproblem, vor allem die fehlenden Fachkräfte und die ungelöste Finanzierung, ins Gespräch. Wenn in einigen Monaten in den Pflegeeinrichtungen der VS der Tariflohn eingeführt werde, müssten Gehaltssteigerungen von 300 bis 400 Euro ausfinanziert werden. Wie es jetzt aussehe,  hätten die Patienten und Klienten diese Mehrkosten zu übernehmen. Vielen von denen würde nichts anders übrig bleiben, als weniger Leistungen in Anspruch zu nehmen. "Dann werden eben die Haare nur noch zweimal in der Wochen gewaschen."  Gewiss, das sei keine Entscheidung, die auf kommunaler Ebene getroffen werde, bestätigte Redel. "Aber es findet auf kommunaler Ebene statt. Tragen Sie das bitte in die höheren Gremien Ihrer Parteien."

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