Volkssolidarität


Brandenburg

Die Schere öffnet sich

VS zur Regierungserklärung: Thema Pflege ganz wichtig

Zur Regierungserklärung, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sie Mitte Dezember vorgelegt hat, nahm die Verbandsratsvorsitzende der Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e. V. Bettina Fortunato, wie folgt Stellung:  "Nachdem der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vielversprechende Maßnahmen zur Überwindung des Pflegenotstandes in Brandenburg aufgelistet hat, enttäuscht mich diese Regierungserklärung. Nur wenige dürre Worte hat der Ministerpräsident für diesen Bereich übrig gehabt, der aber dringend der ungeteilten politischen Aufmerksamkeit bedarf. Immerhin ist in der Regierungserklärung der Pakt für Pflege von jährlich 30 Millionen Euro erwähnt, wie auch das Ziel, auf Bundesebene eine Reform der Pflegeversicherung einzufordern. Dass Menschen Sicherheit für die Zeit der Pflege benötigen, wird in der Erklärung anerkannt.

 

Foto: Blick in den Plenarsaal des Potsdamer Landtagsschlosses

Nicht jedoch findet sich in der Regierungserklärung wieder, in welch schwieriger Lage sich die Pflege in Brandenburg derzeit befindet. Unbefriedigend sind Finanzierung und Nachwuchsgewinnung. Die Schere zwischen den wachsenden  Ansprüchen an die Pflege und der zunehmenden Zahl pflegebedürftiger Menschen auf der einen Seite und dem geringen Nachwuchs in den Pflegeberufen, der Überlastung und den hohen Krankenständen in den Pflegeunternehmen  auf der anderen Seite öffnet sich immer mehr. Wenn Ministerpräsident Woidke sagt, dass Themen wie die Stärkung der Regionen, Bildung, Klimaschutz, Insektensterben, pünktliche Züge, Windräder, schnelles Internet und Mobilfunk die Brandenburger beschäftigen, dann hat er sicher recht. Hier aber die Pflege mit all ihren wachsenden Problemstellungen auszusparen, war keine gute Idee."

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