Volkssolidarität


Brandenburg

Antifaschistisch und demokratisch

Volkssolidarität verteidigt ihr humanistisches Anliegen

Angesichts einer zunehmenden Einflussnahme von rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen auf die Verhältnisse in Brandenburg hat der Verbandsrat der Volkssolidarität, Landesverband Brandenburg, ein Positionspapier verfasst. Darin wird auf die antifaschistischen, demokratischen und sozialen Wurzeln der Volkssolidarität verwiesen und allen Versuchen eine Absage erteilt, das humanistische Anliegen des Verbandes zu verwässern.  Die Volkssolidarität geht von der Gleichheit und Gleichwertigkeit eines jeden Menschen aus - unabhängig von seiner Herkunft, seiner Hautfarbe und Religion. Zutiefst im Widerspruch dazu stehen demnach politische Inhalte, die auf der Behauptung von der Unleichwertigkeit von Menschen fußen. Abzulehnen sind dem Papier zufolge alle Positionen, die auf eine Spaltung der Gesellschaft abzielen, die sich rassistisch und fremdenfeindlich begründen und die Würde jedes einzelnen Menschen in Frage stellen. Dieser Appell  des Verbandsrat richtet sich an Mitglieder, Mitarbeiter und Freunde der Volkssolidarität. Sie sind aufgefordert, sich offensiv mit geistigen und politischen Inhalten auseinanderzusetzen, die menschenfeindlichen, nationalistischen und antisozialen Charakter tragen. Solche Dinge hätten in der brandenburgischen Volkssolidarität keinen Platz.

Beschluss des Verbandsrates vom 25.03.2019

Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.

 

Positionierung der Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e. V.

zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

 

Die Volkssolidarität in Brandenburg steht für eine offene, vielfältige demokratische und soziale Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt, gleichwertig und gleichwürdig teilhaben und Schutz erhalten – unabhängig von ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Alter Weltanschauung, Religion, materieller Situation, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung. Die Volkssolidarität wird auch in Brandenburg getragen von der Idee und dem Wert der Solidarität im Zusammenleben der Menschen und in der Gestaltung des Sozialstaates. Die Grundhaltung der Volkssolidarität ist seit ihrer Gründung 1945 antifaschistisch – es ist der Gründungsursprung.

Sozialarbeit der Volkssolidarität ist auch gelebte Demokratie und hat gesellschaftliche Gestaltungsfunktion. Sie versteht sich als vorbeugende Arbeit gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt unserer sozialen Arbeit, die Ausdruck unseres zivilgesellschaftlichen Engagements ist, steht die Würde jedes einzelnen Menschen, stehen seine Bedürfnisse und die Erfahrungen des eigenen Lebens, oftmals in schwierigen sozialen Lebenslagen.

Ideologien und Haltungen der Ungleichwertigkeit von Menschen sind in Teilen der Gesellschaft vor der AfD wahrnehmbar gewesen. In Gestalt der AfD haben sie aber einen politisch institutionellen und parlamentarischen Rahmen angenommen. Die rassistischen, fremdenfeindlichen, in Teilen faschistischen, antidemokratischen Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte sind auf gesellschaftliche und soziale Ausgrenzung von Menschen gerichtet und damit auf die Spaltung der Gesellschaft.

Die aktuellen Erfahrungen zeigen, dass diese Kräfte versuchen, Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen, die sich für Vielfalt und Toleranz im gesellschaftlichen Leben und für den Erhalt und die Kräftigung des Sozialstaates einsetzen, öffentlich diskreditieren. Fakten werden dabei bewusst verfälscht, Wut und Angst werden vor dem Hintergrund tatsächlicher sozialer Problemlagen in Teilen der Gesellschaft geschürt und dabei sogar Gewalttatenin Kauf genommen.

Als Volkssolidarität in Brandenburg sind wir aufgefordert, uns mit den Inhalten, auch der AfD, auseinanderzusetzen, sie in ihrem menschenfeindlichen, nationalistischen und antisozialen Charakter, der Züge frühkapitalistischer Ausbeutung trägt, zu entlarven. Diese Inhalte sind mit den Werten und Idealen der Brandenburger Volkssolidarität nicht vereinbar. Die Grundwerte der Volkssolidarität, Frieden, Humanismus Antifaschismus, Demokratie, Solidarität und Toleranz sind nicht verhandelbar.

Wer als Mitglied, Beschäftigter oder Verantwortungsträger in Diensten und Einrichtungen diese Werte nicht teilt, Positionen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vertritt und aktiv unterstützt, hat in der Volkssolidarität keinen Platz. Die Volkssolidarität in Brandenburg wird

- ihre verbandspolitische Haltung und ihre Aktivitäten für eine friedliche, offene, demokratische und vor allem soziale Gesellschaft weiterführen,

- sich gegen eine menschenverachtende, Gruppen von Menschen ausgrenzende Sprache im politischen Raum, aber auch im alltäglichen Sprachgebrauch, der zuweilen unbedacht daherkommt, energisch wenden,

- klar und offen rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen widersprechen, wenn sie die Würde von Menschen verletzen und gegen Grundhaltungen der Volkssolidarität gerichtet sind,

- die AfD und ihre Vertreter*innen nicht zu eigenen Veranstaltungen einladen, ihnen keine Diskussionsplattform bieten und auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen,

- Spenden der AfD an die Volkssolidarität zurückweisen.

 

Beschluss des Verbandsrates vom 25.03.2019

Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.