Volkssolidarität


Thüringen
11.11.2019

Volkssolidarität begrüßt Kompromiss zur Grundrente

„Die Volkssolidarität begrüßt den von den Koalitionären ausgehandelten Kompromiss zur Grundrente“, kommentiert Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff die Meldungen über eine entsprechende Einigung der Regierungsparteien.

„Die vorgeschlagene Regelung bedeutet für Menschen, die jahrzehntelang trotz niedrigem Einkommen den Sozialstatt solidarisch mitgetragen haben, eine würdige Anerkennung ihrer Lebensleistung. Vielen Menschen bleibt der Gang zum Sozialamt trotz langer Erwerbsbiographie somit erspart. Eine Einkommensprüfung ist in der Rentenversicherung zwar ein Fremdkörper, auf den wir gerne verzichtet hätten, dennoch ist diese der Kompromissfindung geschuldete Lösung der klassischen Bedürftigkeitsprüfung in jedem Fall vorzuziehen.“

Ebenso betont Dr. Friedersdorff die Bedeutung der Grundrente für die Menschen in Ostdeutschland: „Aufgrund des großen Niedriglohnsektors profitieren aktuelle und künftige Rentner/-innen in den neuen Bundesländern besonders von diesen Regelungen. Die Grundrente leistet somit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dennoch gilt es unverändert, durch eine gezielte Strukturpolitik für Ostdeutschland sowie mittels einer spürbaren Anhebung des Mindestlohns und der Stärkung der Tarifbindung dafür zu sorgen, dass sich die weiterhin bestehenden Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West deutlich verringern.“

Der Kompromiss zur Grundrente beinhaltet eine Aufwertung der Rentenansprüche derjenigen Rentner/-innen, die 35 oder mehr Beitragsjahre aufweisen und deren Beitragsleistungen zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnitts liegen. Eine pauschale Aufwertung der Rentenansprüche findet jedoch nicht statt. In voller Höhe wird die Grundrente lediglich bis zu einem Haushaltseinkommen von 1.250 Euro (Alleinstehende) bzw. 1.950 Euro (Paare) gezahlt. Die von der Union lange geforderte Bedürftigkeitsprüfung, sprich der Gang zum Sozialamt, bleibt den Leistungsberechtigten allerdings erspart. Die Einkommensprüfung soll automatisiert zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung ablaufen.

Ein Freibetrag beim Wohngeld soll verhindern, dass Einkommenszuwächse durch die Grundrente durch Kürzungen beim Wohngeld egalisiert werden. Zudem soll für die Rentner/-innen, bei denen die Aufwertung der Rentenansprüche immer noch nicht zu einem Einkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus führt, ein Freibetrag für Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden. Die Höhe des Freibetrags soll entsprechend den bereits existierenden Regelungen für Einkommen aus betrieblicher und privater Altersvorsorge maximal 50 Prozent des Regelsatzes betragen. Die Grundrente soll ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten.