Volkssolidarität


Thüringen
29.04.2019

Volkssolidarität fordert Deckelung der Pflegekosten

Die Bundesregierung will Kinder von Pflegebedürftigen zukünftig finanziell entlasten. Ein Entwurf des Bundesarbeits- und Sozialministeriums (BMAS) für ein "Unterhaltsentlastungsgesetz" sieht vor, dass Kinder bei einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro nicht für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen.

Die Volkssolidarität begrüßt die Bemühungen zur finanziellen Entlastung für Kinder pflegebedürftiger Eltern. Gleichzeitig weist der Verband darauf hin, dass dies den aktuellen Notwendigkeiten nur bedingt entspricht: „Der Fokus richtet sich zu sehr auf Teilstücke, es fehlt ein Gesamtkonzept zur Pflegefinanzierung. Das Unterhaltsentlastungsgesetz darf nicht als Ersatz für eine grundsätzliche Lösung dienen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte dürfen nicht angesichts der ständig wachsenden Belastung der Pflegekosten gegeneinander ausgespielt werden“, erklärt Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität.

Aufgrund der gedeckelten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Pflege von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen. Hier sieht die Volkssolidarität besonderen Reformbedarf: Durch das gegenwärtige System der Teilkostenversicherung, das systematisch Eigenanteile vorsieht, geraten viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Existenznot. Von daher fordert die Volkssolidarität eine Begrenzung des Eigenanteils, damit Pflegebedürftigkeit weder für Angehörige, noch für Pflegebedürftige selbst ein Armutsrisiko ist. „Gleichzeitig sprechen wir uns für eine Erhöhung der Bemessungsgrenze bei paritätischer Beitragsfinanzierung aus. Längerfristig muss die Pflegeversicherung zu einer Vollkaskoversicherung analog zur Krankenversicherung umgebaut werden“, so Herr Dr. Friedersdorff.