Volkssolidarität


Mecklenburg-Vorpommern

Sozialpolitische Herausforderungen in Ostdeutschland

Sozialpolitisches Fachgespräch der Volkssolidarität 2019

Am 18.11.2019 lud der Volkssolidarität Bundesverband gemeinsam mit seiner Arbeitsgruppe Sozial- und Gesundheitspolitik dazu ein, im Rahmen des jährlich stattfindenden Sozialpolitischen Fachgesprächs über die zentralen sozialpolitischen Herausforderungen in den neuen Bundesländern sowie mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern ab 2025

Volkssolidarität begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung eines Sondervermögens

Am 13. November 2019 hat das Bundeskabinett beschlossen, ein Sondervermögen von zwei Milliarden Euro zu errichten, um die Bundesländer beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur für den ab 2025 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter auf den Weg zu bringen.

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Koalition einigt sich auf Kompromiss zur Grundrente

Volkssolidarität begrüßt die Anerkennung der Lebensleitung vieler Ostdeutscher

Am Sonntag, den 10. November 2019 haben sich die Regierungsparteien nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Ziel der Grundrente ist es, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine geringe Rente beziehen, anzuerkennen und der Entstehung von Altersarmut vorzubeugen.

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Der Rentenzugang polarisiert sich

Über die Hälfte aller Deutschen geht vor dem 65. Lebensjahr in Rente

Was den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand betrifft, ist Deutschland gespalten: Renteneintritte erfolgen in der Regel so früh wie möglich oder an der Regelaltersgrenze. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Altersübergangs-Report der Universität Duisburg-Essen. Wer vorzeitig in Rente geht, muss häufig Abschläge in Kauf nehmen.

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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, den 5. November 2019 mit einem langen erwarteten Urteil die bestehende Sanktionspraxis im Hartz-IV-System für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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Immer mehr Leiharbeit in der Pflege

Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität wendet sich an Minister

Höhere Kosten, ersatzlose Stornierungen, unzufriedene Stammbelegschaft: Der Anstieg der Bedeutung von Leiharbeit im Gesundheitssektor wird für immer mehr Pflegeeinrichtungen zum Problem. Als eine der größten Anbieterinnen von Leistungen der Altenpflege in Ostdeutschland – sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich – ist auch die Volkssolidarität von dieser Entwicklung direkt betroffen.

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Volkssolidarität befürwortet „Inklusive Lösung“ des SGB VIII

Inklusion gelingt nur durch Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe

In ihrer Stellungnahme zum Arbeitspapier „Mehr Inklusion/ Wirksames Hilfesystem/ Weniger Schnittstellen“ im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten“ zur Modernisierung des SGB VIII fordert die Volkssolidarität vor allem strukturelle Veränderungen für die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe.

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Volkssolidarität fordert Recht auf Adoption für alle

Stellungnahme zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Die Volkssolidarität begrüßt ausdrücklich die Diskussion um die Bedeutung vielfältiger Lebens- und Familienformen sowie deren rechtliche Anerkennung und Absicherung in Deutschland und fordert den Gesetzgeber dazu auf, die Adoption von Stiefkindern und fremden Kinder für alle ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften sowie für Einzelpersonen zu ermöglichen.

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Eigenanteile in der Pflege steigen weiter

Volkssolidarität fordert den Umbau der Pflegeversicherung

Ein Heimplatz in einer stationären Pflegeeinrichtung wird immer teurer. Eine Auswertung der „Pflegedatenbank“ des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) ergab, dass der Eigenanteil, den Pflegebedürftige für einen Heimplatz zuzahlen müssen, im Bundesdurchschnitt bei 1.928 Euro liegt. Verglichen mit Oktober 2018 entspricht dies einem Anstieg von sechs Prozent. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen fiel der Anstieg mit rund zehn Prozent am höchsten aus.

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Referentenentwurf zum Wohnungslosenberichterstattungsgesetz

Volkssolidarität fordert zielgerichtete Hilfe für Betroffene

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dieses Problem erkannt und plant nun, ab dem Jahr 2021 jährlich eine bundesweite Statistik zu erstellen, basierend auf einer Erhebung zur Belegung von Notunterkünften und ähnlichen Einrichtungen (Stichtag: 30. September). Diese Daten sollen die Qualität der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung verbessern und dabei helfen, Maßnahmen zur Unterstützung dieser Personengruppe zu entwickeln.

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