Volkssolidarität


Brandenburg
28.05.2018

Kompetenzzentrum gegen die Errichtung von AnKER-Zentren

Das Kompetenzzentrum Flucht und Migration der Volkssolidarität spricht sich gegen die geplante Errichtung von AnkER-Zentren aus. 

„Es ist die Pflicht eines Rechtsstaates, dieses Recht allen sich auf seinem Boden befindlichen Personen zu gewähren“, sagt Dr. Eberhard Löhnert, Bundesvorstandsmitglied und Mitglied des Kompetenzzentrums Flucht und Migration. Er fordert, dass Geflüchteten die Möglichkeit auf eine angemessene Rechtsberatung und eine genaue Prüfung ihres Asylantrags gewährleistet wird. 

Anne-Sarah Shiferaw, Koordinatorin des Bereichs Flucht und Migration der Volkssolidarität kritisiert den mangelhaften Schutz für besonders Schutzbedürftige: „Nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit Massenunterkünften wie in Zeltlagern oder Kasernen, in denen gerade alleinreisende Frauen, Schwangere, Kinder und Jugendliche, psychisch kranke Menschen und Menschen mit Behinderung weder vor (sexualisierter) Gewalt, noch vor Re-Traumatisierung oder weiterer Traumatisierung geschützt werden konnten, zeugt dieses Vorhaben schlichtweg von Ignoranz.“ „AnkER“ steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Platz sei für 1.000 bis 1.500 Asylbewerber/-innen pro AnkER-Einrichtung. Mit einer Residenzpflicht, also einer räumlichen Aufenthaltsbeschränkung versehen, sollen Familien bis zu sechs Monate und Alleinstehende bis zu 18 Monaten in den Einrichtungen leben. Geplant ist, die für das Asylverfahren entscheidenden Behörden unter einem Dach zu vereinen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden, Ärzte, Richter für strittige Fälle. So soll gewährleistet werden, dass Asylanträge zügig vor Ort entschieden werden können. Wird über den Asylantrag positiv entschieden, sollen die Personen auf die Kommunen verteilt werden. Bei einem negativen Bescheid soll die Abschiebung direkt aus dem Zentrum erfolgen. Ab Herbst sollen bis zu sechs Zentren dieser Art als Pilotprojekte in Betrieb gehen, so der Plan des Bundesinnenministers, Horst Seehofer (CSU). Kritik kommt aus unterschiedlichen Richtungen, unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei. Einzig Sachsen und Bayern wollen sich nach aktuellen Angaben am Pilotprojekt beteiligen. 

Weitere Informationen zur Stellungnahme des Kompetenzzentrums Flucht und Migration finden Sie hier.