Volkssolidarität


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Volkssolidarität für Kindergrundsicherung

Volkssolidarität beschließt Antrag auf Aufnahme in das Bündnis Kindergrundsicherung

Der Volkssolidarität Bundesverband hat am Wochenende beschlossen, einen Antrag auf Aufnahme in das Bündnis Kindergrundsicherung zu stellen. Dem Beschluss ist ein intensiver innverbandlicher Diskussionsprozess zu den Themen Armutsbekämpfung sowie Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vorangegangen.

Verbandspräsident Friedersdorff sieht dringenden politischen Handlungsbedarf

Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff erklärt hierzu, dass angesichts der Tatsache, dass in Deutschland etwa 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche in Haushalten aufwachsen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen und/oder SGB II-Leistungen beziehen, ein dringender politischer Handlungsbedarf als gegeben anzusehen sei. Der Präsident weist darauf hin, dass Armut von Kinder und Jugendlichen häufig ein Dauerzustand sei, der sich über mehrere Jahre oder die gesamte Kindheit erstrecke. „Kinder und Jugendliche“ so Dr. Wolfram Friedersdorff, „sind arm, weil sie in armen Familien, bei armen Eltern aufwachsen. Für diese Kinder und Jugendlichen wird Armut zu einem Entwicklungsrisiko. Armut bedeutet für sie ganz konkret mangelnde soziale und kulturelle Teilhabe, gesundheitliche Beeinträchtigungen und häufig schlechtere Bildungschancen. Daher fordert die Volkssolidarität die Entwicklung von neuen politischen Konzepten, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.“

Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen 

Neben den zahlreichen Aktivitäten des Verbandes zur Bekämpfung von Kinderarmut in den Kommunen hat der Volkssolidarität Bundesverband im vergangenen Jahr die am 6. Dezember 2016 durch die Nationale Armutskonferenz und weiteren Institutionen und Organisationen initiierten Aufruf Keine Ausreden mehr: Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! Drei Schritte gegen Kinderarmut – Forderungen zur Bundestagswahl“ unterzeichnet. Damit bekennt sich die Volkssolidarität zu den drei zentralen Forderungen, die auch vom Bündnis Kindergrundsicherung vertreten werden: Die transparente und realistische Ermittlung und Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen, Ungerechtigkeiten in der Familienförderung abzubauen und Leistungen einfacher auszugestalten und zugänglich zu machen. 

Volkssolidarität beschließt Antrag auf Beitrag in Bündnis Kindergrundsicherung

Es folgte ein innerverbandlicher Diskussionsprozess, in dem die Positionen der Volkssolidarität zu den Themen Bekämpfung von Kinderarmut und Kindergrundsicherung erarbeitet wurden: Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, ist, so das Ergebnis der Diskussion, ein grundsätzliches Umdenken gefragt. Neue politische Konzepte müssen in Betracht gezogen werden. Kinder und Jugendliche sind keine Erwerbslosen und gehören nicht in ein System des Forderns und Förderns. Ziel muss es sein, ein System der Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche zu schaffen, dass sowohl ihre Rechte als auch ihre Bedürfnisse und das, was sie für eine Teilhabe in dieser Gesellschaft benötigen in den Mittelpunkt stellt. In dem vom Bündnis Kindergrundsicherung vorgestellten Konzept einer Kindergrundsicherung für Deutschland sieht die Volkssolidarität den richtigen Weg, um das Ziel zu erreichen. Infolgedessen hat sich der Volkssolidarität Bundesverband am 9. Dezember für eine Kindergrundsicherung nach dem Konzept des Bündnisses Kindergrundsicherung ausgesprochen und beschlossen, einen Antrag zum Beitritt in das Bündnis zu stellen. 

Präsident begrüßt Entscheidung der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister 

In diesem Zusammenhang begrüßt Dr. Wolfram Friedersdorff den am 7. Dezember auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder gefassten Beschluss, die Einführung einer Kindergrundsicherung für Deutschland ernsthaft zu prüfen und fordert die verantwortlichen Politiker/-innen zu raschen Handeln auf: „Die verantwortlichen Politiker sind jetzt aufgefordert, den nun folgenden Prüfprozess nicht unnötig zu verzögern, sondern zügig und pragmatisch zu einem positiven Ergebnis zu führen. Denn jeder Tag für ein Kind in Armut ist ein Tag in Armut für das Kind zu viel.“