Volkssolidarität


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Andreas Heil während seines Vortrages zum Pflegestärkungsgesetz (Foto: Mario Zeidler)

Sozialrecht-Update und Tipps aus der Praxis

Eine Werkstatt für Berater/-innen und Interessierte der Volkssolidarität

Was ändert sich im Sozialrecht? Welche Neuerungen gibt es im Sozialrecht? Am 2. März haben sich ehrenamtliche und hauptamtliche Vertreter/-innen aus allen Landesverbänden getroffen, um sich über sozialrechtliche Entwicklungen zu informieren und miteinander in den Austausch zu kommen. Experten der Volkssolidarität sowie externe Referenten gaben den Teilnehmer/-innen ein Sozialrecht-Update sowie Einblicke in ihre tägliche Beraterpraxis. 

In seinem Grußwort bedankte sich Bundesvorstandsmitglied Reinhold Sobottka, bei den Teilnehmer/-innen für ihr Engagement und ihr Interesse, zu sozialrechtlichen Beratungsthemen in den Diskurs miteinander zu gehen. „Das soziale Gleichgewicht in unserer Gesellschaft ist massiv gestört“, so Sobottka, „Millionen Menschen sind davon betroffen. Vor diesem Hintergrund wächst zwangsläufig der Bedarf an qualifizierter Sozialberatung. Bei unserer Beratungstätigkeit haben wir ganz unmittelbaren Kontakt zu den Menschen, deren tägliche Sorgen, Nöte und Ängste sie mehr und mehr ins Abseits driften lassen. Nicht diese Menschen müssen sich schämen, sondern die Politiker, die diese Entwicklung zu verantworten haben“. (Hier finden Sie die komplette Begrüßungsrede von Reinhold Sobottka.)

Als Chance, neue Beratungsprojekte mit den im Verband vorhandenen Strukturen zu verknüpfen, sieht Sobottka die Bewilligung der EUTB (Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung) in den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in der Berater mit Behinderungen als Berater für Menschen mit Behinderungen agieren.

Der Überschuldung gegensteuern: Die Schuldnerberatung der Volkssolidarität

Katja Rosendahl vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der AG Sozialberatung referierte im Anschluss über ihre Arbeit in der Schuldnerberatung beim Landesverband Volkssolidarität Mecklenburg-Vorpommern. Sie merkte an, dass es nicht immer einfach sei das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu halten.

Budgetberatung

In der Budgetberatung, die Teil der Schuldnerberatung ist, können Betroffene mit einem sachkundigen Berater detailliert die jeweils eigene finanzielle Situation besprechen. Ziel ist, die eigenen Finanzen (wieder) in den Griff zu bekommen und einer drohenden Überschuldung gegenzusteuern. Dabei ist das Führen eines Haushaltsbuches ein wichtiges Mittel der Budgetberatung, wie in der Arbeitsgruppe anschaulich vorgestellt wurde. Als Hilfestellungen in schwierigen Finanzlagen erleichtert es die Übersicht und Kontrolle des verfügbaren Budgets.

Verbraucherinsolvenz

Außerdem informierte Rosendahl über das Verbraucherinsolvenzverfahren, ein vereinfachtes Insolvenzverfahren zur Abwicklung der Zahlungsunfähigkeit einer Privatperson, das mittlerweile seit zehn Jahren existiert. Die Schuldnerberaterin beurteilt diese Entschuldungsmöglichkeit durchaus positiv. Einig waren sich die AG-Mitglieder, dass eine verstärkte Prävention nötig ist, um mehr Menschen vor der Schuldenfalle zu bewahren.

Die Schuldnerberatung der Volkssolidarität ist kostenfrei, anonym und sicher. Für eine persönliche Budgetplanung oder eine fachliche Einschätzung der finanziellen Situation sollten sich Ratsuchende an eine Beratungsstelle in Wohnortnähe wenden, so die Empfehlung von Katja Rosendahl. Weitere Informationen zum Thema Schuldner – und Insolvenzberatung finden Sie hier. 

Wer regelt meine Angelegenheiten, wenn ich es selbst nicht mehr kann?

Die Vorsorge wirft viele Fragen auf. Jeder kann unabhängig vom Alter in Situationen geraten, in der andere für ihn entscheiden müssen. Wer regelt die persönlichen Angelegenheiten, wenn es die Betroffenen selbst nicht mehr können?

Drei Arten von Vollmachten und Verfügungen helfen, damit das im Sinne des Betroffenen geschieht: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Katja Rosendahl gab Tipps und ausführliche Informationen zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung und erläuterte Hinterlegungsmöglichkeiten der Vollmachten und Verfügungen.

Individuelle Vollmachten und Verfügungen

Da alle Vollmachten und Verfügungen immer auf die einzelne Person zugeschnitten sein sollten, ist der Gestaltungsspielraum groß. Im Fall der Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gibt es Musterformulare. Bei Patientenverfügungen wird von solchen Formularvorlagen abgeraten, jedoch gibt es Textbausteine, die helfen können. Rosendahl empfiehlt die Musterformulare des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Welche Leistungen stehen mir zu, wenn ich arbeitslos werde?

Obwohl sich der Arbeitsmarkt in Deutschland in den letzten Jahren positiv entwickelt hat, existiert nach wie vor Arbeitslosigkeit. Trotz hoher Beschäftigungsquote werden Menschen arbeitslos und benötigen Beratung und Unterstützung.

Viele Fragen bleiben für die Betroffenen zunächst offen. Wann, wie und wo muss ich mich arbeitslos melden? Welche Leistungen gibt es? Wie hoch ist das Arbeitslosengeld (ALG I /ALG II)? Da gilt es auch zu wissen, welche Rechte bestehen und wo Fallstricke drohen, beispielsweise durch Ersparnisse, Lebensversicherungen oder Lebenspartner.

Angelika Klahr von der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen (KOS) informierte zum Thema Grundsicherung im Alter. Die Zahl der älteren und erwerbsgeminderten Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist in den letzten Jahren gestiegen. Wenn die Einkünfte im Alter nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen, kann die Grundsicherung beantragt werden. Darin sind alle Leistungen, die auch nach dem Sozialhilferecht gezahlt werden, enthalten. Im Unterschied zur Sozialhilfe ist die Grundsicherung jedoch unabhängig vom Einkommen der Kinder oder Eltern, es sei denn, dieses übersteigt 100.000 Euro im Jahr.

Klahr schilderte weitere Beispiele aus ihrem Beratungsalltag, in dem sie auch Menschen hilft, die Leistungskürzungen erleiden oder ihnen zustehende Leistungen nicht in Anspruch nehmen, auch ergänzende laufende oder einmalige Unterstützung bei Niedriglohn oder kleiner Rente.

Mehr Leistungsberechtigte durch die Pflegestärkungsgesetze II und III

„Pflegebedürftige (im Sinne der Pflegeversicherung – SGB XI) sind Personen, die gesundheitlich bedingte Einschränkungen der Selbstständigkeit / Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe anderer bedürfen.“

Andreas Heil, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Brandenburg erläuterte in seinem Vortrag den Teilnehmer/-innen alle aktuelle Änderungen, die aus dem Pflegestärkungsgesetz (PSG) II und III auf die Berater/-innen zukommen. So ging er auf die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade ein und die damit verbundene Stärkung der ambulanten Pflege, wie sie auch im Landesverband Brandenburg strategisch umgesetzt wird.

Heil führte die Anwesenden anhand von Beispielen durch die Vielfalt der Leistungsarten und zeigte den komplexen Weg zur Gewährleistung der beantragten Leistung auf.

Die Werkstatt Sozialberaterin hat sich mittlerweile als erfolgreiches innerverbandliches Format etabliert. Die Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich Beratung tätig sind, nutzen dieses zum wichtigen Erfahrungs- und Wissensaustausch. Ein weiterer Termin Ende des Jahres ist in Planung. 

Mehr zum Thema Sozialberatung finden Sie hier.