Volkssolidarität


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Reiche besteuern statt beschenken

Die Volkssolidarität fordert eine gerechtere Umverteilungspolitik

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD organisierten die Partner des Bündnisses ‚Reichtum Umverteilen‘ am 2. Februar vor dem Willy-Brandt-Haus eine Demonstration, um ihrer Forderung für mehr Steuergerechtigkeit und eine fairere Umverteilungspolitik mehr Nachdruck zu verleihen.

Unter dem Motto „Reichtum besteuern statt beschenken – ein gerechtes Land für alle“ machten die Bündnispartner, zu denen auch die Volkssolidarität gehört, vor allem die SPD darauf aufmerksam, dass soziale Belange im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zu kurz gekommen seien. Die Vertreter der Parteien, die während der Kundgebung in die SPD-Zentrale eintrafen, wurden mit Fahnen, Plakaten, Trillerpfeifen und Slogans wie „Eins, zwei, drei, vier, Umverteilung wollen wir“ zum Auftakt der großen Verhandlungsrunde begrüßt.

Bereits kurz nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers hat der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff kritisiert, dass die in der Präambel des Sondierungspapiers erklärte Absicht, Maßnahmen zu treffen, um die entstandenen Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden, sich in den danach genannten Gesetzesvorhaben nicht wiederspiegelt.

Das Bündnis ‚Reichtum Umverteilen‘ vertritt die Meinung, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nur durch eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen sowie hoher Einkommen zu finanzieren ist.

Bereits in ihren Positionen zur Bundestagswahl hat sich die Volkssolidarität dafür eingesetzt, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden. „Der Sozialstaat muss allen Menschen gleiche Chancen eröffnen und der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken. Das Sparen an öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur verschärft die soziale Ungleichheit. Wir fordern eine gerechte Steuerpolitik und ein auf das Gemeinwohl ausgerichtetes sozialstaatliches Handeln.“