Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Volkssolidarität fordert Bürgerversicherung

Presseerklärung zu möglichen Koalitionsverhandlungen

Der Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff erklärte anlässlich der aktuellen Diskussion im Vorfeld zu möglichen Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD zum Thema Bürgerversicherung: „Das in Deutschland noch immer verteidigte duale System der Krankenversicherung ist unsolidarisch und sozial ungerecht. Es erzeugt eine Zwei-Klassen-Medizin, die in keinem anderen europäischen Land so ausgeprägt und politisch gewollt ist.“ 

Die gesetzliche Krankenversicherung basiere hingegen auf dem Solidaritätsprinzip und biete viele Vorteile, wie einkommensabhängige Beiträge, die Mitversicherung von Familienangehörigen, Beitragsgsleichheit von Männern und Frauen oder bedarfsgerechte Leistungen. Durch das duale System fehlten die Beträge von Menschen mit hohem Einkommen im Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung. Die private Versicherung sei vornehmlich Beamten und gut verdienenden Selbständigen und Angestellten vorenthalten, die durch das System eine Sonderbehandlung erfahren. Die Finanzierung des derzeitigen Systems sei ungerecht, da die Beitragspflicht nur für Erwerbseinkommen und Renten, jedoch nicht für Kapitalerträge gelte.

Allein der Einbezug der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung würde Bund und Länder bis 2030 um insgesamt 60 Milliarden Euro entlasten. Dies könne Luft schaffen für eine Beitragssenkung um 0,34 Prozentpunkte. 

Die Volkssolidarität fordere die aktuelle politische Situation zu nutzen und die Chance wahrzunehmen, bei der Umsetzung einer Bürgerversicherung voranzukommen. Eine Bürgerversicherung, die alle – Beamte, Angestellte, Rentner, Studenten – alle privat und gesetzlich Versicherten in ein System vereint, führe zu mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. „Es ist an der Zeit endlich eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung für alle einzuführen, die paritätisch finanziert ist und somit den demografischen Herausforderungen gewachsen ist“, so der Verbandspräsident.