Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Regierung müsse Probleme anpacken

Erklärung des Präsidenten der Volkssolidarität zum außerordentlichen Parteitag der SPD am 21. Januar in Bonn

Der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff sieht mit Blick auf den außerordentlichen Bundesparteitag der SPD zur Beratung über die Aufnahme von weiteren Verhandlungen zur Regierungsbildung am 21. Januar 2018 in Bonn keine Alternative zu einer großen Koalition. Die SPD sollte in Koalitionsverhandlungen alle Möglichkeiten nutzen, ihre Ziele aus dem Wahlkampf, wie zum Beispiel die Bürgerversicherung, weiterzuentwickeln.

„Die Bundesrepublik Deutschland braucht“, so Wolfram Friedersdorff, „eine Regierung, die die Probleme anpackt, die die Menschen im Alltag bewegen. Sie muss die entstandenen Spaltungen überwinden, die Demokratie beleben, Bildungschancen für alle sichern und den digitalen Wandel für alle Menschen positiv gestalten. Sie muss für einen neuen europäischen Aufbruch streiten. Diese Forderungen sind in der Präambel der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD formuliert.

Wenn es aber darum geht, die Forderungen in eine konkrete Politik münden zu lassen, klingen die geplanten Reformen halbherzig. Kompromisse verdeutlichen Stagnation statt Aufbruch. Gerade in den für die Volkssolidarität wichtigen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen die vereinbarten Vorhaben der Sondierungspartner bei weitem nicht den Erwartungen.

Dabei übersehen wir nicht, dass die Vorhaben für viele Gruppen der Bevölkerung Verbesserungen bringen und Ungerechtigkeiten gemindert würden. Wir übersehen aber auch nicht die Gefahr eines „Weiter so“ für die politische Landschaft in Deutschland.

Daher setzt sich die Volkssolidarität als sozialpolitische Interessenvertreterin in Deutschland für einen gleichberechtigten Zugang aller zu den Leistungen des Gesundheitswesens ein, für die Sicherung gleicher Chancen und gleicher Lebensverhältnisse für die Menschen, und kämpft weiter gegen Armut und prekäre Beschäftigung, gegen die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland, gegen Diskriminierung und Rassismus.

Unser Appell richtet sich an alle Partner einer künftigen Koalition: nutzen Sie die Koalitionsverhandlungen um Entwicklungen in Gang zu setzten, die die Gesellschaft zusammenführen und Solidarität wieder zu einem grundlegenden Wert machen.“