Volkssolidarität


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Einzelmaßnahmen statt Gesamtkonzept

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Am 7. Februar haben sich CDU/CSU und SPD auf einen künftigen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Volkssolidarität begrüßt einige der darin enthaltenen Maßnahmen insbesondere in den Bereichen der Pflege-, Gesundheits- und Kinderpolitik, doch besteht der Vertrag aus Einzelmaßnahmen und Absichtserklärungen.Was fehlt, ist ein wirksames Gesamtkonzept für eine sozial gerechte Gesellschaft.

Bekämpfung Kinderarmut

Die Volkssolidarität setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine einkommensorientierte und bedarfsdeckende Kindergrundsicherung außerhalb des SGB II ein, um so Kinderarmut zu beseitigen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu erhöhen, das Schulstarterpaket aufzustocken sowie die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für die Schülerbeförderung abzuschaffen. Diese Maßnahmen begrüßt die Volkssolidarität, sie stellen aber keine effektive Bekämpfung der Kinderarmut dar.

Verbesserung Kindertagesbetreuung

Die für die nächsten vier Jahre von Bund und Ländern in Aussicht gestellten 10 Milliarden Euro zur Verbesserung der Qualität im Bereich der Kindertagesbetreuung wurden auf 3,5 Milliarden für drei Jahre zusammengeschrumpft. Davon soll die Qualitätsverbesserung, der Ausbau der Angebote, die Förderung berufsbegleitender Ausbildung von Erzieher/-innen sowie eine Gebührenentlastung der Eltern bis hin zur Gebührenfreiheit finanziert werden. Für die erfolgreiche Umsetzung der genannten Maßnahmen ist das schlicht zu wenig Geld.

Geplante Rentenverbesserungen erreichen nur wenige Menschen

Die geplante im Koalitionsvertrag geplante „Grundrente“ für Menschen, die über mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben oder entsprechende Zeiten der Kindererziehung und Pflege aufweisen können, bleibt hinter der im Koalitionsvertrag von 2013 enthaltenen und nicht umgesetzten „Solidarischen Lebensleistungsrente“ zurück. Sie soll nur Grundsicherungsbeziehenden zustehen, wenn sie mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten oder an Kinder- und Erziehungszeiten vorweisen können. Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen im Vergleich zu 2013 nicht mehr berücksichtigt werden. Ebenso gelten die geplanten Ausweitungen der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente nur für Neurentner. Personen, die schon jetzt eine Erwerbsminderungsrente erhalten, werden diskriminiert und sind weiterhin von den bestehenden Abschlägen betroffen.

Der Koalitionsvertrag formuliert als politisches Ziel „die Anerkennung der Lebensleistung und den Schutz vor Altersarmut“. Mit den enthaltenen Maßnahmen werden diese Ziele jedoch nur für wenige Menschen erreicht. Gegen die Forderung der Volkssolidarität die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigstes Sicherungssystem zu stärken, sprechen sich die Koalitionspartner weiterhin für ein Bestehen des Drei-Säulen-Systems aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung aus.

Keine solidarische Finanzierung des Krankenversicherungssystems

Eine erfreuliche Entscheidung aus Sicht der Volkssolidarität ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beitragssätze zur Krankenversicherung: Ab 1. Januar 2019 sollen die Zusatzbeiträge in gleichem Maße von Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten aufgebracht und damit die privaten Haushalte deutlich entlastet werden.

Die von der Volkssolidarität geforderte Einführung der Bürgerversicherung, also einer solidarischen Finanzierung des Krankenversicherungssystems, spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle. Lediglich die Honorarordnungen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sollen reformiert werden.

Keine mittelfristige Lösung des Pflegenotstandes

Die von den Parteien angestrebten flächendeckenden Tarifverträge in der Altenpflege, die Angleichung des Pflege-Mindestlohns zwischen Ost und West, sowie die „Konzertierte Aktion Pflege“ sind wichtige Beiträge zur Aufwertung des Pflegeberufs. Jedoch ist noch ist kein Plan erkennbar, wie die mittelfristig benötigten 100 000 zusätzlichen Pflegekräfte gewonnen werden können.

Kein wirksames Gesamtkonzept für mehr soziale Gerechtigkeit

Ein wirksames Gesamtkonzept für mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht zu erkennen. Keine Lösungen bietet der Vertrag für die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, die Entlastung von Geringverdienern oder die Verbesserung der materiellen Situation von Grundsicherungsempfängern. Insbesondere durch die Aussparung von zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen, sind wirksame sozialpolitische Maßnahmen, die der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, weiterhin nicht umsetzbar. Vielmehr schreibt er die Diskriminierung der Schwächsten in unserer Gesellschaft fort.