Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Zu Gast im Bundesfamilienministerium

Gespräch mit Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey

Am 20. August fand ein Gespräch zwischen Dr. Franziska Giffey, der neuen Bundesfamilienministerin und dem Bundesverband der Volkssolidarität vertreten durch Dr. Wolfram Friedersdorff (Präsident der Volkssolidarität), Olaf Wenzel (Mitglied des Bundesvorstandes und Leiter der Arbeitsgruppe Familienpolitik) und Béla Ullmann (Geschäftsführer der Volkssolidarität Westerzgebirge und Mitglied im Kompetenzzentrum Familie Kinder und Jugend) im Bundesfamilienministerium statt.

Zusammen stellten sie auf Einladung der Ministerin die Positionen der Volkssolidarität zu aktuellen Vorhaben der Bundesregierung vor.

Frühkindliche Erziehung

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung. Die Bundesfamilienministerin erläuterte ihre Zielstellung, einerseits mit den im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 5,5 Mrd.€ bundesweit einheitliche Standards zu schaffen und dabei andererseits die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern zu beachten. Die Volkssolidarität sprach sich diesbezüglich für eine starke Einflussnahme des Bundes aus, um einheitliche Standards in der frühkindlichen Bildung zu garantieren. Dr. Wolfram Friedersdorff (Foto) betonte es könne nicht sein, dass es von der Finanzsituation eines Bundeslandes abhänge, welche Qualität an Bildung einem Kind zu Gute kommt. Insbesondere die oft sehr unterschiedliche Betreuungsquote im Krippen- und Kindergartenbereich geben Anlass zur Sorge. Auch hier wurde die Ministerin darin bestärkt andere Qualitätsindikatoren in den Fokus zu nehmen.

Maßnahmen der Bundesregierung

Dr. Franziska Giffey erläuterte, dass die Qualität der Erzieher/-innenausbildung verbessert werden muss. Zur Reform des SGB VIII wird zudem ein neuer umfangreicher Beteiligungsprozess angestoßen. Die Erwartungen aller Beteiligten, das hat die Diskussion um das Bundesteilhabegesetz gezeigt, können allerdings auch mit dem gesetzlichen Rahmen kollidieren. Die Volkssolidarität sollte sich von Anfang an in diesen Beteiligungsprozess einbringen.

Positionen der Volkssolidarität

Unterschiedliche Standpunkte hatte die Volkssolidarität zum Vorhaben der Ministerin bezüglich der Bekämpfung von Kinderarmut. Die Volkssolidarität ist vor einem Jahr dem Bündnis für Kindergrundsicherung beigetreten und sieht in Einzelmaßnahmen wie der Reform des Kinderzuschlages oder des Unterhaltsrechts keine geeigneten Lösungsansätze. Es bedarf viel weitreichender Maßnahmen, wie z. B. der Grundsicherung und des Abbaus der Privilegierung von Kindern einkommensstarker Eltern über Steuerfreibeträge. Gerade Kinder, die in Familien aufwachsen, die von Hartz IV betroffen sind dürfen nicht wie bisher außen vor bleiben. Hierzu hat die Bundesregierung bisher noch keinen akzeptablen Reformvorschlag des SGB II bezüglich z.B. der vollständigen Beseitigung der Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV Leistungen vorgelegt.   
Béla Ullmann wird die Diskussion im Detail im Kompetenzzentrum des Bundesverbandes Familie, Kinder und Jugend auswerten.