Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Dr. Wolfram Friedersdorff (Präsident Bundesverband Volkssolidarität)

Volkssolidarität will Interessen ostdeutscher Rentner erneut in den Fokus nehmen

Der Bundesvorstand der Volkssolidarität wird sich am 7. September mit der Situation von Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern befassen. Dazu liegt dem Bundesverband ein Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz vor, indem die Positionen der Volkssolidarität zu den Rentenplänen der Koalition festgelegt werden sollen.

Die Volkssolidarität ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder als Anwältin vor allem ostdeutscher und von Altersarmut bedrohter Rentnerinnen und Rentner wirksam geworden. Dazu gehörte auch das stets entschiedene Ablehnen der Privatisierung der Alterssicherung und die Forderung der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und ihre Entwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung.

Eine der zentralen Forderungen ist, dass die Rente den Lebensstandard nach einem langen Arbeitsleben sichern muss.Insofern begrüßt die Volkssolidarität den Vorstoß von Finanzminister Scholz, das Rentenniveau langfristig festzulegen. Der jetzige Regierungsentwurf des Rentengesetzes folgt dem Koalitionsvertrag. Die konkreten Regelungen sind einerseits zu begrüßen, andererseits bleibt die Volkssolidarität bei ihrer Kritik an der Finanzierung der Mütterrente durch die Rentenversicherung, der weiter bestehenden Ungleichbehandlung von Erziehungsleistungen.

Ob die Koalition mit ihren Versprechungen zur Bekämpfung von Altersarmut ernst machen wird, zeigt sich, wenn es gilt Teil zwei des Rentenpaketes zu schnüren. Die Volkssolidarität will darauf vorbereitet sein. Deshalb unterstützt sie die Beschwerden, die zum Rentenüberleitungs- Abschlussgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurden. Der Verband will zudem helfen, die im Einigungsvertrag nicht beachteten Tatbestände der Alterssicherung in der DDR aufzuarbeiten. Geprüft werden müssen alle Faktoren des Rentenrechts auf ihre Wirkungen zur Vermeidung von Altersarmut.

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