Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

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Stellungnahme zum Starke-Familien-Gesetz

Volkssolidarität fordert Kindergrundsicherung

Anlässlich des Gesetzentwurf zum bereits angekündigten Starke-Familien-Gesetz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert die Volkssolidarität die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie die Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets als antragsbezogene Leistung.

Laut Gesetzesentwurf soll der Kinderzuschlag in Anlehnung an den Existenzminimumbericht der Bundesregierung erhöht und neugestaltet werden. Die Änderungen sollen vor allem Familien in verdeckter Armut zugutekommen und deren monetäre Situation hinsichtlich der staatlichen Einzelleistungen Kinderzuschlag sowie dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern.

Maßnahmen des Gesetzentwurfs
Die vom Ministerium formulierten Regelungen betreffen neben der reinen Erhöhung und Dynamisierung des Kinderzuschlags auch die Minderung des anzurechnenden Kindes- sowie Elterneinkommens, die Aufhebung der oberen Einkommensgrenzen, Vereinfachungen im Beantragungsverfahren sowie den „erweiterten Zugang zum Kinderzuschlag für Familien aus der verdeckten Armut“, die höchstens 100 Euro zu viel verdienen, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nachweisen zu können. Hinzu kommen im Rahmen des Bildungspaketes, das durch die Familien gesondert beantragt werden muss, eine Erhöhung des Betrages für Schulbedarf, die Abschaffung der Eigenanteile für Mittagessen und Schülerbeförderung sowie ein Anspruch auf Lernförderung bei Bedarf, auch wenn keine Versetzungsgefährdung vorliegt.

Forderungen der Volkssolidarität
Die Volkssolidarität befürwortet in ihrer Stellungnahme die Anpassung und Dynamisierung des Kinderzuschlags an das sächliche Existenzminimum. Der finanzielle Zugewinn, der sich aus den Änderungen für die betroffenen Familien ergibt, reicht unterm Strich jedoch weiterhin nicht aus, um Bildung und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ausreichend zu ermöglichen. Antragsabhängige Leistungen wie das Bildungs- und Teilhabepaket bleiben weiterhin bestehen und zeugen vom Misstrauen des Staates gegenüber den Eltern, Geldleistungen im Interesse ihrer Kinder einzusetzen. Zugleich werden Kinder, die Leistungen des SGB II beziehen, auch weiterhin weder vom erhöhten Kindergeld (Familienentlastungsgesetz) noch von der Erhöhung des Kinderzuschlags profitieren. Die Einführung einer Kindergrundsicherung, in der sich alle pauschal bemessene Transfers zusammenfassen, bleibt deshalb eine zentrale Forderung der Volkssolidarität.

Hier finden Sie die Stellungnahme der Volkssolidarität Bundesverband e. V. zum Starke-Familien-Gesetz - StaFamG (PDF).