Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Sozialpolitisches Fachgespräch der Volkssolidarität

„Grundsicherung für Erwachsene und Kinder - Ein Leben in Armut und Ausgrenzung

Am 23. August  2018 lud die Arbeitsgruppe Sozialpolitik der Volkssolidarität Bundesverband zu Sozialpolitischen Fachgespräch in die Räumlichkeiten von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin ein.

Das Sozialpolitische Fachgespräch widmete sich der Frage, wie für alle Altersgruppen der Bevölkerung eine armutssichernde Grundsicherung geschaffen werden kann. Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität betonte in seiner einleitenden Rede die große Tradition der Volkssolidarität im Bereich der Unterstützung ärmerer Menschen von der Gründung des Verbandes nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die Gegenwart. Gerade nach der Wiedervereinigung waren viele Menschen in Ostdeutschland von Perspektivlosigkeit betroffen und erfuhren Unterstützung durch die Volkssolidarität. Auch setzte sich der Verband im Rahmen der Einführung der Agenda 2010 entschieden gegen die armutsfördernden gesetzlichen Reglungen von Hartz IV ein. Heute ist die Volkssolidarität Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung, gerade weil die jetzigen gesetzlichen Regelungen z.B. bezüglich des Kindergeldes eben nicht dazu führen, dass alle Kinder in Würde aufwachsen können.   

Warum ist es so schwer, gesellschaftliche Mehrheiten für die Armutsbekämpfung zu mobilisieren?

Dieser Frage widmete sich der Beitrag von Prof. Dr. Heiner Keupp von der Ludwig-Maximilians-Universität München, der die auffallende Zurückhaltung der Deutschen bezüglich ihres Mobilisierungspotentials gegen Armut thematisierte. Ein entscheidender Faktor ist der neoliberale Mainstream, demnach jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Die Welt teile sich in Gewinner und Verlierer. Für die Verlierer ist dann kein Platz.
Mit der Einführung der Hartz IV – Reformen wurde die Schwäche von Armut betroffenen Menschen bewusst politisch stigmatisiert, um die Akzeptanz der Kürzungen in der Grundsicherung insgesamt zu steigern. Dabei ist das Ausspielen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten gegeneinander traditionell Teil des politischen Programms.
Die Stärkeren fordern von den Schwächeren, die numerisch weit in der Unterzahl sind, Disziplinierung und Integration in die Arbeitswelt. Der Umstand, dass Arbeitslosigkeit in der Regel nicht selbstverschuldet ist, spielt aus Sicht der Mehrheitsgesellschaft keine Rolle. So bleiben Empathiefähigkeit und Verständnis für Menschen, die sich in Armut leben auf der Strecke.
Weiterhin erörterte Prof. Dr. Heiner Keupp den Zusammenhang zwischen physischen und psychischen Krankheitsrisiken sowie Armut. Ärmere Menschen leiden bedingt durch die schlechteren Lebensumstände, wie z. B. einer ungesunden Ernährung, viel häufiger an Krankheiten, als das beim Durchschnitt der Bevölkerung der Fall ist.     

Wege aus der Kinderarmut - Warum eine Kindergrundsicherung so wichtig ist
 

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, erläuterte, warum das Modell Kindergrundsicherung so wichtig ist, um bestehende Ungerechtigkeiten bei der anteiligen materiellen Unterstützung von Kindern in Deutschland zu beseitigen. Er verwies auf die katastrophalen Folgen von Kinderarmut, die nachweisbar gekennzeichnet ist durch schlechte Bildungschancen, eine unzureichende Gesundheitsversorgung sowie nicht selten Gewalterfahrungen. Die gesellschaftlichen Folgen wiegen nicht minder schwer, da ein erheblicher Teil der sich jetzt in Armut befindlichen Kinder- und Jugendlichen auch in Zukunft auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird. Allein aus diesem Grund müsse der Gesetzgeber handeln, um zumindest das Existenzminimum abzusichern.
Der Vorteil der Kindergrundsicherung ist, dass sie an alle Kinder und Jugendlichen ausgezahlt wird und sich der Grenzsteuersatz des Elterneinkommens verringert.
So würde in Zukunft vermieden, dass Eltern aus einkommensstarken Haushalten am stärksten von Familienleistungen profitieren. Zusammengefasst könnte durch die Einführung einer Kindergrundsicherung Kinderarmut wirkungsvoll bekämpft werden. Zudem würden Teilhabe- und Bildungschancen für alle Kinder verbessert und die Beantragung von Familienleistungen zentralisiert erleichtert.

Abgehangen: Über ein Leben in der Grundsicherung

Dr. Andreas Aust stellte für den Paritätischen Gesamtverband unterschiedliche Leistungsberechnungen bezüglich der Grundsicherung vor. Dabei verwies er auf die deutliche, materielle Unterversorgung von Hartz 4-Empfänger/-innen. Er sprach sich für eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und für die Abschaffung der Sanktionen nicht nur bei den unter 25-Jährigen aus.
Menschen, die von Grundsicherung leben müssen, haben wissenschaftlich nachgewiesen lebenslang keine nennenswerte Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Lebenslage. In der Regel bekommen sie, auch aufgrund fehlender Bildungsabschlüsse, lediglich Arbeitsmöglichkeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, bei denen zusätzlich Sozialleistungen aufgestockt werden müssen. Ein Beispiel hierfür ist der Bereich der Zeitarbeit, aus der der kurzfristig Beschäftige in der Regel nach kurzer Zeit wieder in die Grundsicherung zurück fällt (Drehtüreffekt). Die Hartz IV-Reformen sind, so Dr. Andreas Aust, gemessen an dem Versprechen die Menschen dauerhaft aus der Grundsicherung zu holen, gescheitert. Die schrittweise Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung ist nötig und finanzierbar.

Podiumsdiskussion: Stärkung der Grundsicherung

In einer abschließenden sehr kontroversen Podiumsdiskussion erörterten die Referenten gemeinsam mit MdB Daniela Kolbe (SPD) und MdB Norbert Müller (DIE LINKE) unter der Leitung von Steffen-Claudio Lemme (Mitglied des Bundesvorstandes der Volkssolidarität) welche Möglichkeiten der Staat hat, um der gesellschaftlichen Ausgrenzung der Empfänger/-innen von Grundsicherung entgegenzuwirken.

Als Mitglied der Bundesregierung erläuterte Daniela Kolbe für die SPD notwendige Einzelmaßnahmen, wie z.B. die Reform des Kinderzuschlags. Sie betonte im Gegensatz zu MdB Norbert Müller (DIE LINKE), dass die Beseitigung des in Ostdeutschland sehr großen Niedriglohnsektors nicht über die Anhebung des Mindestlohns erfolgen könne. Vielmehr müsse man sich auf den Abschluss von auskömmlichen Tarifverträgen verlassen. Auch ist der Staat bei der öffentlichen Auftragsvergabe in der Verantwortung soziale Löhne zu garantieren. Über die Sanktionen bei Hartz IV müsse es, laut Daniela Kolbe, in der SPD eine innerparteiliche Debatte geben.

Kontrovers diskutiert wurde über die Angemessenheit und die Höhe der durch die Einführung einer Kindergrundsicherung entstehen Mehrkosten für den Bundeshaushalt. So setzt auch die Linke auf ein Paket von Einzelmaßnahmen, die z. B. den Hartz IV-Bezieher/-innen höhere Regelsätze ermöglichen und eine vollständige Beseitigung der Anrechnung des Kindergeldes vorsehen. Auch die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und eine kostenfreie Schulspeisung für alle in Deutschland lebenden Kinder wird angestrebt. Um gerade Kinder- und Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten beim Erlangen eines Ausbildungs- oder Studienplatzes zu unterstützen, schlägt DIE LINKE die Erhöhung der BAFÖG-Sätze vor. Im Sinne der auskömmlichen frühkindlichen Erziehung wird die deutschlandweite Abschaffung der Kitagebühren angestrebt.
Der Einführung einer Kindergrundsicherung stand Norbert Müller (DIE LINKE) kritisch gegenüber. Hierdurch würden hohe Mehrkosten für den Bundeshalt entstehen. Zudem sei die Einführung einer Kindergrundsicherung mit den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag nicht konsensfähig.
Heinz Hilgers widersprach dem von den Kritikern einer Kindergrundsicherung ins Feld geführten Argument der zusätzlichen Mehrkostenkosten im Bundeshaushalt.
Es sei zynisch, dass sich bei der Berechnung des tatsächlichen Unterstützungsbedarfs für Kinder die hohe Dunkelziffer von Menschen stillschweigend rausgerechnet werden, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht trauen sämtliche Leistungen kleinteilig und zeitaufwendig zu beantragen.
Diese Dunkelziffer würde genau, wie die steuerliche Bevorteilung von Menschen mit höheren Einkommen durch die Einführung einer Kindergrundsicherung beseitigt.
Aus der Diskussion mit dem Publikum kristallisierte sich heraus, dass die Volkssolidarität auch weiterhin über alle Ebenen auf die Politik einwirken muss, um  ihre sozialpolitischen Vorhaben im Sinne der von Armut Betroffenen voranzubringen.