Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Bild: Anne-Sarah Shiferaw

Soziale Menschenrechte

Die Umsetzung des UN-Sozialpakts in Deutschland bleibt defizitär

Auf der 64. Session des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen vom 24. September bis zum 12. Oktober dieses Jahres wird der 6. Staatenbericht der Bundesregierung überprüft. 

In diesem Zusammenhang unterstützt die Volkssolidarität zusammen mit weiteren Kooperationspartnern den von der Eberhard-Schulz-Stiftung für Soziale Menschenrechte und Partizipation herausgegebenen Parallelbericht zur aktuellen Umsetzungssituation des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) in Deutschland. Der Parallelbericht wurde am 13. August 2018 beim UN-Sozialausschuss eingereicht.

Ein umfassendes Armutsbekämpfungsprogramm ist nötig

Der Parallelbericht mahnt an, dass die Bundesrepublik Deutschland entgegen wiederholter Absichtserklärungen das 2008 verfasste Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt noch nicht ratifiziert hat. Durch die Ratifizierung des Protokolls hätten Bürger/-innen nach Ausschöpfen des nationalen Rechtsweges die Möglichkeit, ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vor einem internationalen Gremium gegen den eigenen Staat einzufordern. Unabhängig davon sei es nötig, diese Rechte im Grundgesetz zu verankern.

Weiterhin wird im Parallelbericht darauf aufmerksam gemacht, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Armut und der Einbuße an gesellschaftlicher Teilhabe und weiteren sozialen Menschenrechten besteht. Bestimmte Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Arbeitslose, Geringverdiener/-innen und Asylbewerber/-innen sind so überdurchschnittlich häufig von gesellschaftlicher Partizipation ausgeschlossen. Die Bundesregierung müsse daher ein umfassendes Armutsbekämpfungsprogramm entwickeln und umsetzen, um für alle Teile der Bevölkerung soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Den vollständigen Parallelbericht der Eberhard-Schultz-Stiftung für Soziale Menschenrechte und Partizipation, Volkssolidarität, Internationalen Liga für Menschenrechte, Humanistischen Union, IALANA, LSBB und NatWiss finden Sie hier (PDF).

 

Den offiziellen 6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland finden Sie auf der Webseite des Auswärtiges Amtes (PDF).

Pressemitteilung: Soziale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand: Parallelbericht beim UN-Sozialausschuss eingereicht (PDF).