Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Foto: Xaver Ketterl

Neues Rentenpaket

Stellungnahme zum RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz

In einer am 25. Juli 2018 ans Bundesministerium für Arbeit und Soziales versendeten Stellungnahme beurteilt die Volkssolidarität den „Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“. 

Mit dem Referentenentwurf sollen zentrale rentenpolitische Versprechen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD umgesetzt werden. Die im Referentenentwurf enthaltenen Gesetzesvorhaben bewertet die Volkssolidarität wie folgt:

Doppelte Haltelinie

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent und den Beitragssatz auf maximal 20 Prozent bis zum Jahr 2025 festzuschreiben. Die Volkssolidarität begreift die Festschreibung des Rentenniveaus als ersten Schritt, um die rentenpolitischen Fehlentscheidungen der vergangenen beiden Jahrzehnte zu korrigieren. Seit der Jahrtausendwende ist das Rentenniveau konstant abgesunken. Längerfristig fordert der Verband, das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent festzusetzen.

Die Einführung einer Beitragsobergrenze lehnt die Volkssolidarität ab, da die Finanzierung der im Referentenentwurf enthaltenen Leistungsverbesserungen zu erheblichen Mehrausgaben führen wird. Ein Beitragssatz über 20 Prozent ist durchaus zu rechtfertigen, wenn beispielsweise die Subventionierung der Riester-Rente, die Arbeitnehmer/-innen belastet und Arbeitgeber/-innen entlastet, beendet wird und die so eingesparten finanziellen Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen.

Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten

Bezieher/-innen von Erwerbsminderungsrenten sind in Deutschland besonders häufig von Armut betroffen. Ab dem 01. Januar 2019 soll die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten für Rentenzugänge in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate angehoben werden. Danach soll bis zum Jahr 2031 die weitere Anhebung auf das vollendete 67. Lebensjahr schrittweise erfolgen. Dieses Vorhaben wird die Bezüge künftiger Erwerbsminderungsrentner/-innen spürbar erhöhen und wird somit von der Volkssolidarität begrüßt. Gleichzeitig beanstandet der Sozial- und Wohlfahrtsverband, dass die über 1,8 Millionen Empfänger/-innen von Erwerbsminderungsrenten im Bestand von den Leistungsverbesserungen ausgeschlossen sind. Ebenso ist es für die Volkssolidarität unverständlich, dass die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten nicht in Frage gestellt werden.

Mütterrente II

Für Eltern von mehr als zwei vor 1992 geborenen Kindern soll künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet werden. Auch wenn die Volkssolidarität dieses Vorhaben prinzipiell als positiv bewertet, ist es nicht nachvollziehbar, warum Erziehende von ein oder zwei Kindern von der Regelung ausgeschlossen werden. Der Verband spricht sich dafür aus, das dritte Jahr Erziehungszeit unabhängig von der Kinderanzahl anzuerkennen. Gleichzeitig macht der Verband darauf aufmerksam, dass Bezieher/-innen von Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII von den Verbesserungen nicht profitieren, da die Leistungserhöhungen weiterhin vollständig auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Die Volkssolidarität spricht sich in diesem Zusammenhang für Freibeträge auf Leistungen der Mütterrente aus.

Ausweitung der Gleitzone

Um Geringverdiener/-innen zu entlasten, sieht der Gesetzesentwurf vor, die Gleitzone, in der Beschäftigte mit einem monatlichen Gehalt von 450,01 bis 850,00 Euro reduzierte Arbeitnehmerbeiträge zahlen, auf den Maximalbetrag von 1.300,00 Euro zu erweitern. Die reduzierten Rentenbeiträge sollen künftig nicht mehr zu geringeren Rentenansprüchen führen. Der Ansatz, Bezieher/-innen von niedrigen Erwerbseinkommen zu entlasten, wird von der Volkssolidarität prinzipiell unterstützt. Allerdings gibt der Verband zu bedenken, dass durch die im Gesetzesentwurf enthaltenen Regelungen das Sozialversicherungssystem belastet wird. Die Volkssolidarität setzt sich dafür ein, Beschäftigte in der Gleitzone durch steuerrechtlich Maßnahmen zu entlasten, die keinen Druck auf die sozialen Sicherungssysteme ausüben.

Erhöhung des Bundeszuschusses

Von 2022 bis 2025 soll der Bund Sonderzahlungen in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro an die gesetzliche Rentenversicherung leisten, damit die Beitragsobergrenze von 20 Prozent eingehalten wird. Sollte hierzu Mehrbedarf entstehen, wird dieser ebenfalls vom Bund zur Verfügung gestellt. Diese Regelung wird dazu führen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Mindestrücklage reduziert wird und wird daher von der Volkssolidarität als unzureichend bewertet. Vielmehr sollten die Reserven dazu genutzt werden, dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Alterssicherung bestimmter Personengruppen (Langzeitarbeitslose, Niedrigverdiener, prekäre Selbstständige) zu treffen. Gleichzeitig weist die Volkssolidarität darauf hin, dass gesamtgesellschaftlich notwendige Leistungen aus Steuermitteln und nicht vom Sozialversicherungssystem zu finanzieren sind.

 

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der Volkssolidarität zum Referentenentwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz (PDF).

Den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung finden Sie hier. 

Informationen zum Thema "Altersarmut verhindern" erhalten Sie hier.